DKG zur Vorstellung des Klinik-Atlas

Zur Vorstellung des Klinik-Atlas des Bundesgesundheitsministeriums erklärt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) Dr. Gerald Gaß:

„Kein anderer Bereich unseres Gesundheitswesens ist in Sachen Behandlungsqualität so transparent wie der Krankenhaussektor. Mit dem Deutschen Krankenhausverzeichnis bietet auch die DKG seit Jahrzehnten einen Klinik-Atlas an, in dem sich alle Informationen über Behandlungsqualität, Fallzahlen, Personalausstattung, Komplikationsraten und vieles mehr der einzelnen Krankenhäuser laienverständlich online finden lassen. Mehr als eine halbe Million Menschen nutzen jeden Monat dieses Angebot. Die Daten im Krankenhausverzeichnis basieren auf den Qualitätsberichten der Krankenhäuser, und mehr Datenmaterial steht auch dem Bundesgesundheitsminister für seinen Klinik-Atlas nicht zur Verfügung. Bis vor kurzem hat auch das Bundesgesundheitsministerium diesen Klinik-Atlas als geeignetes Transparenztool auf seiner eigenen Homepage veröffentlicht und den Bürgerinnen und Bürgern zur Krankenhaussuche empfohlen. Es stellt sich also die Frage nach dem Sinn eines weiteren und diesmal steuerfinanzierten Verzeichnisses, das für die Patientinnen und Patienten keinerlei zusätzliche Information bietet und somit nicht als nützliche Ergänzung fungieren kann. Was er aber den Krankenhäusern bringt, ist noch mehr Bürokratie, denn die Krankenhäuser müssen ihr ärztliches Personal noch kleinteiliger dokumentieren und regelmäßige Meldungen dazu abgeben...

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat am 17.05.2024 den interaktiven Bundes-Klinik-Atlas veröffentlicht.

Bürgerinnen und Bürger können auf www.bundes-klinik-atlas.de schnell und verständlich erfahren, welche Klinik welche Leistung mit welcher Qualität anbietet. So kann eine informierte Entscheidung darüber getroffen werden, welches Krankenhaus für den individuellen Fall geeignet ist – und das auch ohne Vorkenntnisse im Gesundheitswesen...

Die KBV lässt prüfen, ob die neuen Strukturhilfen der Krankenhausreform gegen europäisches Beihilferecht verstoßen.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat angekündigt, das neue Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) von der EU-Kommission prüfen zu lassen. Grund sind die im Gesetz vorgesehenen öffentlichen Strukturhilfen für Kliniken, während Vertragsärzte ihre Investitionen selbst tragen müssen. Dies verschärfe die Wettbewerbsnachteile des ambulanten Sektors, so die KBV. Ein Gutachten der Kanzlei Gleiss Lutz stützt diese Auffassung und sieht in der Reform eine möglicherweise unzulässige Bevorzugung des stationären Sektors...

Während das Bundeskabinett am Mittwoch die Krankenhausstrukturreform verabschiedet, diskutiert der Landtag in Baden-Württemberg über die Finanzierung der Krankenhäuser. Die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft warnt schon seit Monaten vor einem drohenden Kollaps.

Für Stefan Teufel (CDU) ist es nicht hinnehmbar, dass die Kliniken im Land zwar bundesweit die niedrigste Bettendichte aufweisen und die niedrigsten Kosten pro Bett, sich die effiziente Versorgungsstruktur aber nicht auf die wirtschaftliche Situation auswirke.

Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) sieht im Zuge der anstehenden Krankenhausreform die Zukunft kleiner Kliniken in dünn besiedelten Regionen bedroht, die trotz wirtschaftlicher Schwierigkeiten für die medizinische Grundversorgung unverzichtbar sind. Um die Schließung dieser für die Region lebenswichtigen Einrichtungen wie in Dannenberg, Herzberg und Meppen zu verhindern, fordert Philippi vehement eine gesetzliche Garantie für eine dauerhafte finanzielle Förderung.

Auch in Bayern droht ein Umbruch in der Krankenhauslandschaft: Kleinere Häuser wie das Krankenhaus Mallersdorf könnten nicht mehr über die notwendigen Fachärzte für spezielle Eingriffe wie Herzkatheter verfügen. Die anstehende Krankenhausreform würde zu Schließungen und Zusammenlegungen führen, was für die Patienten längere Wege bedeuten könnte.

Die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) erwägt daher rechtliche Schritte gegen die Krankenhausreform, da die Länder ihre Planungshoheit eingeschränkt sehen und die Reform keine ausreichenden finanziellen Verbesserungen für die Krankenhäuser bringe. Nach der Verabschiedung durch das Bundeskabinett könnte der Bundesrat die Reform durch Anrufung des Vermittlungsausschusses oder eine Klage noch verzögern...

Der Gesetzentwurf zur Krankenhausreform stößt auch beim Bundesrechnungshof auf Kritik. In einem Gutachten wird die anteilige Finanzierung des geplanten Transformationsfonds durch die gesetzliche Krankenversicherung beanstandet. Dies führe zu einer jährlichen Mehrbelastung der Beitragszahler von mindestens vier Milliarden Euro...

Manfred Lucha, Gesundheitsminister von Baden-Württemberg (Grüne), hat erneut deutliche Kritik an dem Entwurf der Krankenhausreform geäußert und weitere Anpassungen seitens der Länder angekündigt. Am Mittwoch hatte das Bundeskabinett die Reform verabschiedet. Die Bundesländer werden den Entwurf noch "maximal bearbeiten", erklärte der Minister während einer Debatte zur Situation der Krankenhäuser im Stuttgarter Landtag...

Deutschland hat ein Luxusproblem: Es gibt zu viele Krankenhausbetten und Stationen – oft mit schwankender Qualität. Doch der Umbau von Gesundheitsminister Lauterbach stößt auf viel Kritik. Auch Jens Baas, Chef der größten deutschen Krankenkasse TK, äußert Bedenken...

Susanne Johna: Vorhaltefinanzierung muss fallunabhängig gestaltet sein

Dr. Susanne Johna, 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, nimmt Stellung zum heutigen Kabinettsbeschluss des Gesetzentwurfs zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG):

Der Gesetzentwurf zur Krankenhausreform krankt an mehreren Webfehlern. Versprochen hat uns Minister Lauterbach eine Abkehr von der Fallpauschalen-Systematik, nun aber bekommen wir zwei parallele Vergütungssysteme, bei denen weiter die Fallzahlen im Vordergrund stehen. Die Vorhaltefinanzierung entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Etikettenschwindel: Weder die Verteilung der Vorhaltefinanzierung noch die Auszahlung an die Krankenhäuser ist fallunabhängig gestaltet. Das ist nicht die Entlastung von ökonomischem Druck, die wir in den Krankenhäusern brauchen. Eine echte Entökonomisierung kann nur dann gelingen, wenn die Vorhaltefinanzierung unabhängig von der Fallzahl erfolgt und das gesamte Personal in der direkten Patientenversorgung gegenfinanziert wird.

Zur gestrigen Verabschiedung des Krankenhausversorgungs-Verbesserungsgesetzes (KHVVG) im Bundeskabinett erklärt Bernadette Rümmelin, Geschäftsführerin des Katholischen Krankenhausverbands Deutschland:

„Nun ist der Bundestag in der Pflicht, das wichtige Projekt Krankenhausreform zu retten. Minister Lauterbach hat einen Gesetzentwurf vorgelegt und durchs Bundeskabinett gebracht, der nicht praxistauglich ist. Mit seiner Ausgestaltung der Vorhaltefinanzierung ersetzt der Minister bisherige Fehlanreize im Fallpauschalen-System schlicht durch neue Fehlanreize. Sein Versprechen einer Entökonomisierung durch eine fallzahlunabhängige Klinikfinanzierung löst er damit nicht ein.

Der Bundesgesundheitsminister sieht sich massiver Kritik und Widerstand ausgesetzt, seine Führungsstärke wird in Frage gestellt.

Inmitten eines aufziehenden Sturms steht Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, dessen Krankenhausreform bei Bürgern und Branche für mehr Verunsicherung als Klarheit sorgt und schon vor dem Start als gescheitert gilt, während er es schafft, die 16 Bundesländer parteiübergreifend gegen sich aufzubringen ... auch eine bemerkenswerte Leistung ...

DKG zur Sitzung des Bundeskabinetts

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) unterstützt die zentralen politischen Ziele der geplanten Krankenhausreform, weist aber erneut darauf hin, dass die konkreten Reformbestandteile diese Ziele nicht erreichen und darüber hinaus zu unabsehbaren Verwerfungen und einer Gefährdung der Versorgungssicherheit für die Patientinnen und Patienten führen. Dazu erklärt der DKG-Vorstandsvorsitzende Dr. Gerald Gaß:

Klinikverbund Hessen kritisiert fehlende Auswirkungsanalyse im Kabinettsentwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG)

Der gestern beschlossene Kabinettsentwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) zeige nach Ansicht des Klinikverbunds Hessen inhaltlich wenige Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf. „Insbesondere bleibt es dabei, dass eine tiefgreifende Änderung der Krankenhausstrukturen und Krankenhausfinanzierung vorgenommen werden soll, ohne zuvor die Auswirkung der vorgesehenen Maßnahmen zu analysieren“, stellt Achim Neyer, Vorstandsvorsitzender des Klinikverbunds Hessen fest. Es werde im Gesetzesentwurf an der vorgesehenen Einführung von Leistungsgruppen und Vorhaltefinanzierung unverändert festgehalten, ohne auch nur ansatzweise abschätzen zu können, welche Folgen und Auswirkungen dies für die Krankenhausversorgung haben werde. Dies sei eine Krankenhausreform im Blindflug. „Auf die berechtigte Kritik aus einer Vielzahl von Verbänden und Experten insbesondere an der Ausgestaltung der Vorhaltefinanzierung wurde in keiner Weise reagiert und die Krankenhausreform wird vom Bundesgesundheitsminister weiterhin im Alleingang durchgezogen“, erklärt Neyer. Aus Sicht des Klinikverbunds Hessen sei dies eine vertane Chance, denn Teile der Reform wie die Krankenhausplanung nach Leistungsgruppen werden durchaus unterstützt.

Erheblicher Korrekturbedarf an Gesetzentwurf für Krankenhausreform 

Das Bundeskabinett hat heute den Referentenentwurf für das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) beschlossen. Die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) kritisiert den Entwurf für die Krankenhausreform scharf und mahnt Nachbesserungen an.

„Der von Bundesgesundheitsminister Lauterbach abgesegnete Gesetzentwurf geht vollkommen an den Bedürfnissen der Krankenhäuser, ihrer Mitarbeitenden und nicht zuletzt der Patientinnen und Patienten vorbei. Die radikalen Pläne zum Umbau der Krankenhauslandschaft sind praxisfern, fachlich unausgegoren und gefährden die hochwertige stationäre Versorgung der Bevölkerung. Bleibt es bei den vorgesehenen Regelungen sind Engpässe, lange Wartelisten und ungleiche Lebensbedingungen in Stadt und Land vorprogrammiert. Letzteres ist insbesondere für Flächenländer wie Niedersachsen nicht akzeptabel“, sagt Rainer Rempe, Vorsitzender der NKG.

Der Kabinettsbeschluss zur Spitalsreform stößt auf breiten Widerstand von Ländern, Spitals- und Ärzteverbänden sowie Krankenkassen, die weitreichende Nachbesserungen fordern.

Der Kabinettsbeschluss löst bundesweit erhebliche Kontroversen aus. Die Gesundheitsminister der Länder, unterstützt von Krankenhaus- und Ärzteverbänden sowie Krankenkassen, kritisieren die Reform scharf. Sie bemängeln vor allem die mangelnde Berücksichtigung ihrer Expertise und Forderungen im Referentenentwurf, was nicht nur einen Bruch früherer Zusagen darstelle, sondern auch eine erhebliche Verzögerung des Gesetzgebungsverfahrens drohe. Die Länder fordern geschlossen eine inhaltlich fundierte und verfassungskonforme Reform. Sie drohen mit einer Blockade im Bundesrat, sollten ihre Änderungswünsche weiterhin ignoriert werden und warnen vor unabsehbaren Verwerfungen im Gesundheitssystem...

Zur Mitteilung von Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach, dass das Bundeskabinett den Regierungsentwurf für das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) ohne Berücksichtigung der Stellungnahme der Länder beschlossen hat, betont die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz Prof. Kerstin von der Decken:

„Die Länder wollen eine Krankenhausreform – aber eine inhaltlich gute, eine realitätsbezogene und eine verfassungskonforme. Eine solche Reform wird nur in einem Miteinander von Bund und Ländern gelingen. Denn der Bund ist für die Betriebskostenfinanzierung, die Länder sind für die Krankenhausplanung zuständig. Fristgerecht haben die Länder eine umfangreiche, konstruktive und zwischen allen 16 Ländern geeinte fachliche Stellungnahme zum Referentenentwurf abgegeben. Dass keine der Forderungen der Länder vom Bundesgesundheitsministerium in den Regierungsentwurf des KHVVG aufgenommen worden ist, stellt nicht nur ein in jeder Hinsicht ungewöhnlicher Vorgang im Rahmen einer Anhörung dar. Er lässt die Expertise der Länder außen vor und bedeutet erneut eine einseitige Abkehr von der so wichtigen Zusammenarbeit in der Sache. Die Behauptung, dass die Länderforderungen nicht qualitätsorientiert seien, ist nicht haltbar. Ich begrüße dennoch, dass Bundesgesundheitsminister Lauterbach gegenüber den Ländern angekündigt hat, dass ihre Forderungen im weiteren Gesetzgebungsverfahren beraten werden sollen. Dieses Verfahren liegt nun allerdings nicht mehr in der Hand der Bundesregierung, sondern beim Bundestag und Bundesrat. Die Nicht-Berücksichtigung der Länderforderungen im Regierungsentwurf und die daraus folgende Verlagerung der Diskussion in Bundestag und Bundesrat birgt die Gefahr einer erheblichen Verzögerung des Gesetzgebungsverfahrens, die der Bund zu verantworten hat. Die Länder werden sich mit allem Nachdruck und weiterhin konstruktiv für ihre überparteilich geeinten und ausschließlich fachlich begründeten Änderungsforderungen einsetzen – zum Wohl der Patientinnen und Patienten und zur Sicherstellung einer flächendeckenden und qualitativ hochwertigen Versorgung. Die fachliche Expertise und Erfahrung von 16 Ländern außen vor zu lassen, wäre ein gravierender Fehler.“

In einem erneuten Vorstoß droht die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach mit einer Verfassungsklage, sollte er die Forderungen der Länder nach Änderungen des Gesetzesentwurfs zur Krankenhausreform weiterhin ignorieren.

Bayern plant, durch eine rasche Bundesratsinitiative den Druck auf Lauterbach zu erhöhen, um so doch noch Korrekturen bei der Reform zu erreichen, insbesondere in Hinblick auf mehr Gestaltungsfreiheit für die Länder. Unterdessen kritisiert der Sozialverband Deutschland die ungerechte Finanzierung der Reform, während Gerlach die Pläne Baden-Württembergs unterstützt, die Reform notfalls im Bundesrat zu blockieren, falls Lauterbach weiterhin auf die Forderungen der Länder nicht eingeht...

Die Universitätsklinika begrüßen den Beschluss zum Gesetzentwurf für ein Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) durch das Bundeskabinett als wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer zukunftsfesten Versorgung.

Prof. Jens Scholz, 1. Vorsitzender des Verbandes der Universitätsklinika Deutschlands (VUD): „Dies ist der bedeutende Meilenstein seitens der Bundesregierung auf dem Weg zu einem Strukturwandel in der Krankenhauslandschaft und zur Verbesserung der Qualität der Patientenbehandlung. Die Universitätsklinika stehen bereit, diesen Wandel zu gestalten und zu befördern. Wir unterstützen die konsequente Umsetzung und werden die anstehenden Herausforderungen annehmen. Für diesen ambitionierten Reformplan braucht es eine möglichst breite Akzeptanz. Die erste Grundlage dafür ist nun geschaffen. Der Transformationsfonds ist dabei ein wichtiger Baustein. Dieser muss in erster Linie für Projekte eingesetzt werden, die eine Antwort auf die Folgen des demografischen Wandels liefern und die eine qualitativ hochwertige Versorgung in Zukunft gewährleisten. Die Herausforderungen sind sehr groß, aber mit dem heutigen Beschluss erhalten die Krankenhäuser und alle anderen Beteiligten das klare Signal, dass es den dringend benötigen Strukturwandel geben muss und dass finanzielle Unterstützung bereitgestellt wird. Das verleiht dem großen Vorhaben Krankenhausreform kräftigen Rückenwind.“

Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat die Reformpläne von Bundesgesundheitsminister Lauterbach kritisiert. Lauterbach und die Ampel müssten endlich begreifen, dass Krankenhäuser regional geplant werden, sagte der CDU-Politiker im ZDF-Interview ...

Den heutigen Kabinettsbeschluss zur Krankenhausreform bewertet der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jens Martin Hoyer, kritisch. Aus Sicht der AOK-Gemeinschaft drohen mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) höhere Beiträge für die GKV-Beitragszahlenden, während der Nutzen für die Patientinnen und Patienten unklar bleibt:

"Aus Sicht der AOK müssen Strukturreform und Reform der Finanzierung bei der Umsetzung der Krankenhausreform Hand in Hand gehen. Aktuell droht jedoch eine Entkoppelung dieser beiden Themen. Wenn die Pläne zur Finanzierung der Krankenhausreform weiter durchsegeln wie heute vom Kabinett beschlossen, wird das die Beitragszahlenden der GKV sehr teuer zu stehen kommen und zu höheren Beitragssätzen führen.

Nach der heftigen Kritik verschiedener Verbände und Institutionen an seiner geplanten Krankenhausreform wehrt sich Gesundheitsminister Karl Lauterbach. So warnt der Vorstandsvorsitzende der Barmer Krankenkasse, Christoph Straub, vor einer "massiven Kostenlawine" auf die Beitragszahler. Susanne Johna, Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, nannte es "völlig inakzeptabel, dass ein solcher Großversuch ohne flächendeckendes Versorgungskonzept, ohne vorherige Bedarfsanalyse und ohne Folgenabschätzung gestartet werden soll". Gerald Gaß, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft, sieht sogar die "Stabilität der Krankenhausversorgung in Deutschland" gefährdet.

Der diesjährige BDPK-Bundeskongress findet am 13.06.2024 unter dem Titel: „Sackgasse Staatsmedizin“ in Berlin statt.

Themenschwerpunkte sind die aktuelle Krankenhausreform und Impulse für die medizinische Rehabilitation.

PROGRAMM

• 12.00 Uhr 
  Eintreffen/Registrierung der Teilnehmer und Mittagslunch
• 13.00 Uhr
  Begrüßung und Einführung 
  Dr. Katharina Nebel, BDPK-Präsidentin
• 13.15 Uhr
  Die Krankenhausreform 
• Impulsvorträge
  Prof. Dr. Edgar Franke, Parlamentarischer Staatssekretär im BMG
  Dr. Mate Ivančić, CEO Schön Klinik
  Univ.-Prof. Dr. Günter Neubauer, Institut für Gesundheitsökonomik, München 
• anschließend Podiumsdiskussion mit den Referenten und
  Tino Sorge, MdB CDU/CSU-Fraktion
  Thomas Lemke, CEO Sana
  Moderation Thomas Bublitz
• 14.45 Uhr
  Kaffeepause
• 15.30 Uhr
  Vortrag „Ältere Beschäftigte in der Pflege: bleiben oder gehen?“
  Aktuelle Erkenntnisse aus der deutschen lidA-Studie
  Prof. Dr. Hans Martin Hasselhorn, Universität Wuppertal
• 16.00 Uhr
  Aktuelle Entwicklungen in der Rehabilitation
• Impulsvorträge
  Werner Krempl, Erster Direktor und Geschäftsführer DRV Nordbayern
  Prof. Dr. Ralf Kreikebohm, Rechtsanwalt 
  Dr. Christoph Renz, Rechtsanwalt
• anschließend Podiumsdiskussion mit den Referenten und 
  Dr. Tanja Machalet, MdB SPD 
  Dr. Ursula Becker, Geschäftsführerin Dr. Becker Klinikgruppe 
  Moderation Thomas Bublitz
• ca. 17:30 Uhr
  Ende der Diskussionsveranstaltung
• ab 18:30 Uhr
  Abendveranstaltung in der „Bar jeder Vernunft“

Zum Programm und zur Anmeldung: hier

Das Bundeskabinett hat am gestrigen Mittwoch den Entwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) Beschlossen. Dieses Gesetz bildet die Basis für die geplante Krankenhausreform. Kurz vorher wurde ein aktueller Entwurf des Gesetzes bekannt...

Der Deutsche Ärztetag hat Bund und Länder aufgefordert, im Rahmen der bevorstehenden Krankenhausreform die Versorgung von Patienten mit chronischen Schmerzen zu verbessern und flächendeckend zu gewährleisten. Es sei notwendig, die bestehenden schmerztherapeutischen Versorgungsstrukturen in stationären und teilstationären Bereichen zu erhalten sowie bedarfsgerecht und sektorenübergreifend auszubauen. Der Antrag betont, dass etwa vier Millionen Menschen in Deutschland unter schweren Schmerzen mit psychischen Beeinträchtigungen leiden und eine multimodale Therapie durch Schmerzspezialisten bedürfen...

Bündnis Krankenhaus statt Fabrik zum zu Referentenentwurf KHVVG

Am 15. April 2024 hat das Bundesgesundheitsministerium einen Referentenentwurf für die geplante Krankenhausreform, euphemistisch als "Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz" bezeichnet, vorgelegt. Die von Lauterbach angekündigte – und dringend notwendige – „drastische Entökonomisierung“ wird durch die Umsetzung dieses Entwurfs nicht zustande kommen. Wir erläutert in unserem Positionspapier, warum ...

Der Deutsche Ärztetag fordert Bund und Länder auf, die Versorgung chronischer Schmerzpatienten durch den Erhalt und Ausbau spezialisierter Schmerztherapien in der bevorstehenden Krankenhausreform sicherzustellen.

Im Rahmen des deutschen Ärztetages wurde eine wesentliche Forderung laut: Die zukünftige Krankenhausreform müsse die schmerztherapeutische Versorgung chronischer Patienten dringend berücksichtigen. Trotz der steigenden Patientenzahlen mit schweren, psychisch belastenden Schmerzzuständen, zeigten die aktuellen Reformpläne keine Initiativen, spezialisierte Schmerztherapien zu stärken. Insgesamt vier Millionen Betroffene in Deutschland benötigen nachweislich eine multimodale Behandlung durch Fachärzte. Der Ärztetag kritisiert, dass schmerzmedizinische Einrichtungen zunehmend schließen müssen, ohne dass neue Pläne zur Verbesserung der Situation erkennbar sind. Ein Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses belegt die Versorgungslücken und die Notwendigkeit, sowohl stationäre als auch ambulante Strukturen zu erhalten und zu erweitern...

Während einer von der CDU organisierten Stadtteilbegehung im Schälzig starteten die Teilnehmer am GRN-Krankenhaus. Dort erläuterte Christian Mempel, ein Stratege im Gesundheitsbereich der SRH, die aktuelle Lage der umliegenden Kliniken sowie die potenziellen Auswirkungen der derzeit geplanten Krankenhausreform auf die Gesundheitsversorgung...

An einer Krankenhausreform führt kein Weg vorbei, sagt Christopher Jürgens, Geschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Krankenhausapotheker (Adka). Die Adka unterstützt alle Bemühungen um eine zukunftssichere Reform des Krankenhauswesens in Deutschland, die eine grundlegende Neuordnung der Krankenhausapotheken und der Arzneimittelversorgung einschließt.

Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Schieflage vieler Krankenhäuser und eines spürbaren Fachkräftemangels betonte Jürgens die Dringlichkeit von Reformen im deutschen Krankenhauswesen. Die Adka unterstützt nachdrücklich die Pläne von Bund und Ländern, Krankenhausstrukturen und -finanzierung so anzupassen, dass eine zeitgemäße und sichere Arzneimittelversorgung durch Krankenhausapotheken gewährleistet ist. Auf der bevorstehenden Adka-Jahrestagung in Nürnberg werden diese Positionen ausführlich dargestellt und eine entsprechende Stellungnahme zum vorliegenden Referentenentwurf abgegeben...

Vor Inkrafttreten des neuen Krankenhausreformgesetzes warnen die hessischen Kliniken vor möglichen Insolvenzen und fordern eine umfassende Überarbeitung des vorgelegten Entwurfs.

Die Hessische Krankenhausgesellschaft sieht die anstehende Krankenhausreform skeptisch. Angesichts einer drohenden Insolvenzwelle äußert Geschäftsführer Steffen Gramminger erhebliche Bedenken. Rund 80 Prozent der Kliniken in Deutschland schreiben bereits rote Zahlen, auch in Hessen könnte die Lage für viele Häuser bald kritisch werden. Trotz des dringenden Reformbedarfs halten Ärzte und Experten den von Gesundheitsminister Lauterbach vorgelegten Entwurf für unzureichend. Besonders kritisiert wird die fehlende Anpassung an die Inflation und den Tarifkostenausgleich, was die wirtschaftliche Situation der Kliniken zusätzlich verschärft...

Trotz großer Versprechungen führt das neue Gesetz zur Verbesserung der Krankenhausversorgung lediglich zu einer Umverteilung der Mittel, die vor allem große Kliniken begünstigt und kleinere Kliniken weiter unter Druck setzt.

Die aktuelle Krankenhausreform stößt auf breite Kritik. Im Mittelpunkt der Debatte steht das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz, das eine Umverteilung der Mittel vorsieht. Große Kliniken profitieren, während kleinere Häuser, die ohnehin rote Zahlen schreiben, weiter unter Druck geraten. Gleichzeitig schließen immer mehr Krankenhäuser, was eine gesicherte medizinische Versorgung in einigen Regionen in Frage stellt. Die Bundesregierung hält an ihrem Zentralisierungsplan fest, obwohl die Sorge um eine Verschlechterung der medizinischen Versorgung wächst. Lokale Bündnisse machen gegen Krankenhausschließungen mobil...

Der Deutsche Landkreistag äußert Bedenken gegen die von Bundesgesundheitsminister Lauterbach geplante Krankenhausreform. Sie fordern eine gründliche Analyse der Auswirkungen der Reform und vor allem eine großzügigere finanzielle Unterstützung. Die Kommunalpolitiker schlagen vor, zunächst die Liquidität zu sichern, bevor Strukturveränderungen vorgenommen werden...

In kaum einem Land der EU wird so viel Geld für Krankenhäuser ausgegeben wie in Deutschland. Deshalb soll jetzt eine Krankenhausreform umgesetzt werden. Doch was bedeutet die Reform für kleinere Krankenhäuser auf dem Land? Ein Beispiel aus Erbach im Odenwald.

Das Kabinett plant, die Krankenhausreform Mitte Mai zu verabschieden. Doch Länder und Krankenkassen stehen dem Vorhaben von Karl Lauterbach skeptisch gegenüber und drohen mit rechtlichen Schritten. Wie steht es um das Reformprojekt?...

Bundesgesundheitsminister Lauterbach wirbt auf dem Deutschen Ärztetag für seine Krankenhausreform, die das Gesundheitswesen durch Spezialisierung, Entbürokratisierung und Digitalisierung verbessern soll, und betont die kritische Rolle der Ärzteschaft bei der Umsetzung der geplanten Veränderungen.

Auf dem 128. Deutschen Ärztetag hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Eckpunkte seiner ambitionierten Krankenhausreform vorgestellt. Angesichts einer „Zeitenwende“ im Gesundheitswesen sollen Kliniken künftig stärker spezialisiert werden, was eine qualitativ hochwertigere Behandlung ermögliche und die wirtschaftliche Belastung verringere. Lauterbach betonte, dass die Reform ohne die aktive Unterstützung und den Sachverstand der Ärzteschaft nicht umsetzbar sei. Ärztepräsident Klaus Reinhardt unterstützte diese Initiative, mahnte aber an, dass die Reform gemeinsam mit den Ärzten gestaltet werden müsse, um die Versorgung nachhaltig zu verbessern. Das Gesundheitssystem stehe vor großen Herausforderungen wie der Überalterung der Ärzteschaft und dem Mangel an Pflegekräften, was die Dringlichkeit der Reform unterstreiche. Gleichzeitig forderte Reinhardt einen nationalen Gesundheitsgipfel, um die Reformen auf höchster Ebene zu diskutieren und voranzutreiben...

Der 128. Deutsche Ärztetag hat mit seinen jüngsten Beschlüssen seine Unterstützung für den ärztlichen Nachwuchs bekräftigt. Er forderte das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) nachdrücklich auf, zu den möglichen Auswirkungen der Krankenhausreform auf das Medizinstudium und die ärztliche Ausbildung Stellung zu nehmen...

Die Delegierten des Deutschen Ärztetages haben den Gesetzgeber dazu aufgefordert, eine konsequente Strukturreform der stationären Versorgung umzusetzen. Sie betonen jedoch, dass die Öffnung der stationären Versorgungseinrichtungen für die hausärztliche Versorgung nicht akzeptabel ist...

Die geplante Abschaffung der „doppelten Facharztschiene“ und die Überwindung der Sektorengrenzen stoßen auf Kritik. Die Fachärzte halten die Arbeit in Klinik und Praxis für unersetzlich und warnen vor einer realitätsfernen Reform. Politische Stimmen wie die des FDP-Sprechers Ullmann fordern den Erhalt des föderalen Systems mit flexibleren, sektorenübergreifenden Strukturen. Die Kommission argumentiert, dass diese Veränderungen notwendig seien, um den demografischen Herausforderungen zu begegnen...

Karl Lauterbachs ambitionierte Krankenhausreform steht unter massivem Beschuss, da juristische Bedenken und angedrohte Klagen von Bundesländern und Klinikträgern das Projekt verzögern könnten.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach sieht sich mit ernsthaften Hindernissen für seine Krankenhausreform konfrontiert: Juristische Herausforderungen und angedrohte Klagen mehrerer Bundesländer, Krankenkassen und Krankenhausverbände könnten zu einer Verzögerung oder sogar einem Scheitern der Reform führen. Besonders kontrovers sind die geplanten Änderungen in der Krankenhausstruktur, die laut Kritikern zu langen Wartezeiten bei Operationen und einer Verschlechterung der medizinischen Versorgung in ländlichen Gebieten führen könnten. Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach warnt vor einer Verfassungsklage, sollte die Reform ohne Zustimmung der Länder durchgesetzt werden, während die Krankenhausgesellschaft massive Einbußen in der Versorgungskapazität prognostiziert. Inmitten dieser Turbulenzen appelliert Gerlach an Lauterbach, die vorgelegten Reformvorschläge der Länder ernst zu nehmen und in kooperativer Weise zu einer tragfähigen Lösung zu kommen...

Das Kabinett plant, die Krankenhausreform Mitte Mai zu verabschieden. Doch Länder und Krankenkassen stehen dem Vorhaben von Karl Lauterbach skeptisch gegenüber und drohen mit rechtlichen Schritten. Wie steht es um das Reformprojekt?...

Der Verband der Privatkliniken in Schleswig-Holstein e.V. (VPKSH) hat Dr. med. Cordelia Andreßen wieder zur Vorsitzenden gewählt sowie Stefan Meiser und Astrid Kusmat als Beisitzer bestätigt. Vom Verband gefordert wird eine radikale Verschlankung gesetzlicher Bestimmungen.

Dr. Cordelia Andreßen (Vorsitzende) Stefan-Meiser (Beisitzer) Astrid Kusmat (Beisitzerin)
Der Verband der Privatkliniken in Schleswig-Holstein e.V. (VPKSH) hat in seiner Mitgliederversammlung am 07. Mai 2024 Dr. med. Cordelia Andreßen, Stellvertretende Vorsitzende des Kuratoriums der Lubinus-Stiftung in Kiel, wieder zur Vorsitzenden gewählt. Bereits seit 2015 setzt sie sich verlässlich für die Geschicke des Verbandes ein.

Auf dem 128. Deutschen Ärztetag sprachen sich die Delegierten dafür aus, das ärztliche Personalbemessungssystem der Bundesärztekammer (ÄPS-BÄK) gesetzlich im Rahmen der geplanten Krankenhausreform zu verankern. Dies solle im Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) erfolgen, um eine angemessene und hochwertige Versorgung sicherzustellen, wie es in einem entsprechenden Antrag heißt...

Michael Sammet, Geschäftsführer der St. Vinzenz Gruppe Fulda, zu der auch das Herz-Jesu-Krankenhaus (HJK) in Fulda gehört, äußert sich kritisch zur geplanten Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Trotz der Notwendigkeit einer Reform betont er, dass die vorgeschlagene Reform nicht ausreichend durchdacht sei...

Der CDU-Politiker Sepp Müller erhebt Vorwürfe gegenüber der sachsen-anhaltischen Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne im Zusammenhang mit den Klinikreformen. Während viele Krankenhäuser finanziell unter Druck stehen und Bund sowie Länder über Reformen diskutieren, bemängelt Müller die zögerliche Vorgehensweise von Grimm-Benne. Der Unionsfraktionsvize im Bundestag betonte, dass das Landesgutachten bereits vor mehr als einem Jahr einen Überschuss von 2000 bis 4000 Krankenhausbetten in Sachsen-Anhalt aufgezeigt habe. Er wirft der Gesundheitsministerin vor, in diesem Zusammenhang untätig geblieben zu sein...

In den Jahren von 2019 bis 2023 haben norddeutsche Kommunen etwa 1,3 Milliarden Euro investiert, um die Existenz ihrer Krankenhäuser zu sichern. Trotz dieser beträchtlichen Summe kämpfen viele Kliniken weiterhin um ihre Zukunft. Was läuft hier falsch?... 

DKG zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG)

Die Notwendigkeit einer umfassenden Krankenhausstrukturreform ist unstrittig. Der vorliegende Entwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG), das voraussichtlich kommende Woche im Bundeskabinett beschlossen werden soll, ist aber an vielen Stellen nicht durchdacht und droht die Gesundheitsversorgung in Deutschland zu verschlechtern. Deshalb braucht es vor einem Kabinettsbeschluss eine umfassende Auswirkungsanalyse der Reformpläne. Anderenfalls werden die Krankenhausstrukturen im Blindflug umgebaut und die Patientinnen und Patienten haben in vielen Regionen das Nachsehen.

Die geplante Krankenhausreform sieht ehrgeizige Ziele vor, um die Qualität der Patientenversorgung zu verbessern. Doch Susanne Johna, erste Vorsitzende des Marburger Bundes, warnt: Für manche Leistungsgruppen, insbesondere in der Notfallmedizin, können die vorgesehenen Kriterien vorerst nicht eingehalten werden. Der Grund: Es fehlt an Ärzten mit der erforderlichen Zusatzweiterbildung. In Hessen gibt es derzeit nur 18 Krankenhäuser, die die geforderte Mindestanzahl von drei Fachärzten mit dieser Zusatzweiterbildung aufweisen. Die große Mehrheit der Krankenhäuser kann diese Leistungsgruppe somit nicht anbieten. Johna fordert daher eine ausreichend lange Übergangszeit, um die Ärzte erst ausbilden zu können...

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke fordert angesichts der zweiten Krankenhauskonferenz eine raschere und umfassendere Unterstützung durch Bundesmittel, um die anstehende Krankenhausreform wirksam und nachhaltig umzusetzen.

In Brandenburg ringt die Politik um schnelle und tragfähige Lösungen für die Krankenhauslandschaft. Während der zweiten Krankenhauskonferenz in Potsdam machte Ministerpräsident Dietmar Woidke deutlich, dass die finanzielle Unterstützung des Bundes unabdingbar sei, bevor die offizielle Umstrukturierung 2026 beginnt. Woidke plädierte für eine Übernahme des Transformationsfonds durch den Bundeshaushalt und sprach sich für bedarfsgerechte Finanzierungsmodelle statt Fallpauschalen aus. Dies, so betont er, würde die nötige Sicherheit bieten und die Attraktivität des Standorts für zukünftige Fachkräfte erhöhen. Zugleich kritisierten regionale Gesundheitsvertreter die geplanten Gesetzesänderungen als Eingriff in Länderkompetenzen und forderten eine klarere Auswirkungsanalyse des neuen Finanzierungsmodells, um die Versorgung in ländlichen Regionen nicht zu gefährden.

Können wir die Babyboomer-Generation ohne eine grundlegende Reform des Gesundheitssystems noch adäquat versorgen?

• Etablierung von Level-1i-Krankenhäusern als sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen
• Doppelte Facharztschiene abbauen
• Gemeinsame Planung des ambulanten und stationären Sektors
• Aufbau eines Primärarztsystems
• Einführung regionaler Budgets
• Überwindung der Sektorengrenzen, insbesondere der ambulant-stationären Trennung
• Effizienterer Einsatz des medizinischen Personals
• Abbau der doppelten Facharztschiene
• Mittel- bis langfristiger Aufbau regionaler Gremien unter Federführung des Landes zur gemeinsamen Planung
• Flächendeckende Versorgung durch qualifizierte Pflegekräfte mit weitreichenden Kompetenzen

Die Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung hat ihre Empfehlungen zur Überwindung der Sektorengrenzen zwischen stationärem und ambulantem Sektor vorgelegt. Unter dem Titel "Überwindung der Sektorengrenzen im deutschen Gesundheitswesen" übergab der Vorsitzende der Kommission, Prof. Tom Bschor, das Gutachten an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Die Empfehlungen zielen auf eine gemeinsame Planung der beiden Sektoren, den Aufbau von Level-1i-Krankenhäusern, die Einführung eines Primärarztsystems und regionale Budgets. Lauterbach betonte, dass die Sektorengrenzen aufgebrochen werden müssten, um die geburtenstarken Jahrgänge adäquat versorgen zu können. Bschor ergänzte, dass der Reformbedarf so drängend geworden sei, dass eine Generalüberholung des deutschen Gesundheitssystems unausweichlich sei.

Das St. Georg Klinikum in Leipzig erhält eine Kreditlinie von 200 Millionen Euro

Wie lange können sich deutsche Kliniken noch gegen die Insolvenz stemmen, wenn nicht endlich eine grundlegende Krankenhausreform angegangen wird?

Der Leipziger Stadtrat hat in seiner Sitzung am 25. April ein Rettungspaket für das St. Georg Klinikum beschlossen. Das Krankenhaus, das bis 2021 noch schwarze Zahlen schrieb, steht nun kurz vor der Insolvenz. Um dies zu verhindern, gewährt die Stadt Leipzig dem Klinikum einen Ausgleich des wahrscheinlichen Jahresfehlbetrages im Haushaltsjahr 2023 in Höhe von knapp 38 Millionen Euro. Zudem wurde eine Kreditlinie von 200 Millionen Euro bis zum 31. Dezember 2029 eingeräumt. Doch warum ist das St. Georg Klinikum in eine solche Schieflage geraten? In der Diskussion um die „Sicherstellung der finanziellen Leistungs- und Investitionsfähigkeit der Klinikum St. Georg gGmbH“ wurde deutlich, dass gestiegene Energie- und Produktpreise sowie höhere Tarifabschlüsse die Kliniken in Deutschland zunehmend belasten. Oberbürgermeister Burkhard Jung warnte bereits 2022, dass alle Kliniken, mit Ausnahme der wenigen, die sich auf lukrative Spezialbehandlungen spezialisiert haben, tief in die roten Zahlen rutschen würden. Eine grundlegende Krankenhausreform ist dringend notwendig, um die finanzielle Leistungs- und Investitionsfähigkeit der Kliniken zu sichern...

Die Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung empfiehlt in ihrer zehnten Stellungnahme, "Überwindung der Sektorengrenzen des deutschen Gesundheitswesens", dass Level II-Krankenhäuser weiterhin in den Krankenhausplänen der Länder verbleiben und sich zu umfassenden Gesundheitszentren entwickeln sollen, ähnlich wie größere stationäre Einheiten. Diese Empfehlung wurde heute in Berlin an Gesundheitsminister Karl Lauterbach übergeben...

Schluss mit unnötigen Krankenhausaufenthalten und keine Kompromisse bei der Qualität der Patientenversorgung! Lauterbach will seine Krankenhausreform um jeden Preis durchsetzen - notfalls auch am Bundesrat vorbei. Doch wie realistisch ist dieser Plan und welche Folgen hätte er für Patienten und medizinisches Personal? ...

Bringen Verzögerungen bei der Krankenhausreform und dem Versorgungsstärkungsgesetz Lauterbachs Gesundheitsagenda zum Scheitern?

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sieht sich bei zwei zentralen gesundheitspolitischen Vorhaben mit Verzögerungen konfrontiert. Der Zeitplan für das Krankenhausreformgesetz (KHVVG) und das Versorgungsstärkungsgesetz (GVSG) gerät ins Wanken, wie ein Blick in den Kabinettszeitplan zeigt. Ursprünglich geplante Termine für Kabinettsbeschlüsse mussten bereits verschoben werden, was die Umsetzung der Reformen zu den geplanten Inkrafttretensterminen gefährdet. Während Lauterbach das KHVVG ohne Zustimmung der Länderkammer durchsetzen will, droht Unmut in den Ländern und sogar eine Klage gegen den Bund. Kann Lauterbach die Reformen noch rechtzeitig auf den Weg bringen oder laufen ihm die Fäden aus der Hand?

Kann die umstrittene Klinikreform tatsächlich den dringend benötigten Wandel in der ärztlichen Weiterbildung herbeiführen?

Die ärztliche Weiterbildung steht vor einem entscheidenden Umbruch. Die kontroverse Diskussion um die Krankenhausreform wirft die Frage auf, ob diese Reform tatsächlich eine Chance für die Attraktivität und Qualität der ärztlichen Ausbildung darstellt. Im Spannungsfeld von Befürwortern und Kritikern bietet die Reform die Chance, die Weiterbildung aus den (ökonomisch administrativen) Zwängen der Kliniken zu lösen und ihr den Raum zu geben, den sie dringend benötigt. Die Missstände in der ärztlichen Weiterbildung, geprägt von Arbeitsverdichtung und ökonomischem Druck, sind seit langem bekannt. Die Reform könnte nun die Weichen für eine Modernisierung und Entlastung stellen...

Wenn es bei der geplanten Krankenhausreform zu weiteren Verzögerungen kommen sollte, entstünden schwerwiegende Konsequenzen für die Notaufnahmen. Christoph Dodt, Chefarzt der Klinik für Akut- und Notfallmedizin München Klinik Bogenhausen, äußerte sich dazu anlässlich des Auftakts zur Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für interdisziplinäre Notfall- und Akutmedizin (DGINA)...

Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher strebt eine Krankenhausreform an, in deren Mittelpunkt die bedarfsgerechte Weiterentwicklung und Sicherung von Standorten ohne Schließungen steht, unterstützt durch Kooperationen zwischen stationären Krankenhäusern und ambulanten Arztpraxen. 

"Für Brandenburg geht es bei der Krankenhausreform nicht um Standortschließungen, sondern um die bedarfsgerechte Weiterentwicklung und Sicherung der Standorte", betonte Nonnemacher. Dazu diene auch die zweite Krankenhauskonferenz am heutigen Montag (6. Mai) in Potsdam...

Ärztepräsident Klaus Reinhardt fordert eine stärkere Steuerung von Patienten bei Behandlungen in Praxen und Kliniken, um Ressourcen effizienter einzusetzen und den tatsächlichen Behandlungsbedarf der Menschen besser zu decken, während er gleichzeitig betont, dass das Recht auf freie Arztwahl erhalten bleiben muss - eine kontroverse Forderung, die die Zukunft der Gesundheitsversorgung in Deutschland neu definieren könnte...

Ein kürzlich veröffentlichtes Gutachten des Beratungsunternehmens PD stellt die Weichen für die Zukunft der Krankenhäuser in Thüringen neu. Mit einer empfohlenen Reduktion der Krankenhausbetten um etwa 2.900 zielt die Analyse darauf ab, wieder eine optimale Auslastung von 85% zu erreichen. Die Analyse steht im Einklang mit dem erkennbaren Trend sinkender Patientenzahlen seit der Corona-Pandemie und dem zunehmenden Mangel an Fachkräften. Laut Gesundheitsministerin Heike Werner bestätigt das Gutachten den Bedarf, die Krankenhausstrukturen effizienter zu gestalten und den tatsächlichen Versorgungsbedürfnissen der Bevölkerung anzupassen...

Dr. Andreas Botzlar, 2. Vorsitzender des Marburger Bundes, zu den aktuellen Herausforderungen im Gesundheitswesen und in der Tarifpolitik, u.a. zur Rolle sektorenübergreifender Versorgungseinrichtungen in der primärärztlichen Versorgung, zur Notwendigkeit einer Neudefinition des Schichtdienstes" und einer angemessenen Aufwandsentschädigung für Medizinstudierende im Praktischen Jahr.

Inmitten der gesundheitspolitischen Dynamik trafen sich die Delegierten des Marburger Bundes in Mainz, um die brennenden Fragen der Branche zu diskutieren. Dr. Andreas Botzlar, stellvertretender MB-Vorsitzender, spricht im ÄrzteTag vor Ort"-Podcast über die Zukunft der Krankenhausreform, die Rolle sektorenübergreifender Versorgungsstrukturen und die Herausforderungen in der Tarifpolitik...

Bündnis Krankenhaus statt Fabrik zum Referentenentwurf KHVVG

Die angekündigte – und dringend notwendige – „drastische Entökonomisierung“ wird durch die Umsetzung des Referentenentwurfs des KHVVG nicht zustande kommen. Das Bündnis Krankenhaus statt Fabrik erläutert in einem Positionspapier, warum:

Die angekündigte neue Vorhaltefinanzierung ist mit dem Fallpauschalensystem gekoppelt, denn sie errechnet sich aus Anzahl und Schwere der Behandlungsfälle und nicht aus den zur Bedarfsdeckung notwendigen Vorhaltekosten.

Sind die Pläne der Ampel-Regierung für eine umfassende Krankenhausreform ein Verfassungsbruch zu Lasten der gesetzlich Versicherten?

Umstritten bleibt die Finanzierung des Veränderungsfonds. Ein neues Rechtsgutachten der Universität Hamburg im Auftrag des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wirft nun die Frage auf, ob die Pläne der Regierung verfassungswidrig sind. Denn die gesetzlichen Krankenkassen sollen zur Finanzierung beitragen, die privaten Kassen nicht. Die Krankenkassen sehen darin einen Verfassungsbruch und eine Zweckentfremdung von zweckgebundenen Geldern...

Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) fordert in seiner Stellungnahme zum Krankenhausversorgungs-Verbesserungsgesetz (KHVVG), dass die Potenziale innovativer Medizintechnologien zur Erreichung der Reformziele besser genutzt werden.

„Die zentralen gesundheitspolitischen Ziele können nur mit Investitionen in Technologien erreicht werden. Das muss bei der Ausgestaltung der Krankenhausreform und der Ambulantisierung stärker mitgedacht werden. Technologie ist Teil der Lösung!“, so BVMed-Geschäftsführer und Vorstandsmitglied Dr. Marc-Pierre Möll. Der BVMed spricht sich insbesondere für eine stärkere Qualitätsorientierung der Krankenhausreform durch Anreize zur Infektionsprävention und Kommunikation der Ergebnisqualität aus. Weiterhin fordert der deutsche MedTech-Verband, dass die Finanzierung medizintechnischer Anlagegüter in die Krankenhausreform einbezogen wird. Die ausführliche BVMed-Stellungnahme zum KHVVG-Referentenentwurf kann unter www.bvmed.de/positionen angerufen werden...

Im Zuge der Krankenhausreform verlangen die Notfallmediziner eine Aufwertung ihres Fachgebietes in Deutschland. "Die Notfallmedizin muss attraktiver werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass das Personal in Notaufnahmen ständig an der Belastungsgrenze arbeitet", sagte Professor Christoph Dodt, Chefarzt der Notaufnahme am Klinikum München-Bogenhausen...

Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, bemängelt, dass die verbindliche Definition der Leistungsgruppen erst zu einem späteren Zeitpunkt in Rechtsverordnungen geregelt werden soll. Dies berge die Gefahr, dass „immer weiter ineffiziente Krankenhausabteilungen mit schlechten Qualitätsergebnissen“ finanziert werden...

Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) und der Vorstandsvorsitzende der Landeskrankenhausgesellschaft, Dr. Detlef Troppens, haben von der Bundesregierung mehr Tempo bei der geplanten Krankenhausreform und die Umsetzung der Korrekturforderungen der Länder gefordert. Troppens nannte die von Lauterbach geplante Krankenhausreform „enttäuschend, ja sogar gefährlich für die Versorgung im ländlichen Raum.“ Keines der selbstpostulierten Ziele – Entbürokratisierung, Entökonomisierung, Versorgungssicherheit - werde mit dem aktuellen Reform-Entwurf erreicht...

Die Bundesärztekammer (BÄK) hat sich besorgt über mögliche Auswirkungen der Krankenhausreform auf die ärztliche Weiterbildung geäußert.

In ihrer Stellungnahme zum KHVVG warnt die BÄK vor 'absehbaren' und 'komplexen' Folgen, die je nach Ausgestaltung der Reform die Weiterbildung stärken oder schwächen könnten. Die BÄK empfiehlt, die geplanten Leistungsgruppen an der Systematik der ärztlichen Weiterbildungsordnung auszurichten und den 'Ausschuss Leistungsgruppen' anzuhalten, bei seinen Empfehlungen die Auswirkungen auf die ärztliche Weiterbildung zu berücksichtigen. Doch wie realistisch sind diese Forderungen? Und welche Rolle spielen dabei arbeits- und steuerrechtliche Fragen sowie die Finanzierung der Weiterbildung? ...

Deutschen Gesellschaft für Medizincontrolling (DGfM)

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz – KHVVG) - Entwurfsfassung vom 13.03.2024

Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern ist über den Fachkräftemangel in deutschen Krankenhäusern besorgt. "Jahrzehnte lang wurde bundespolitisch am klinischen Personal gespart und auf Effizienzsteigerung getrimmt. Jetzt fehlen Ärzte und Pflegekräfte", erklärt Willi Dürr vom KAB-Regensburg e.V. Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern schließt sich den Einschätzung der Deutschen Krankenhausgesellschaft uneingeschränkt an...

Die Länder fordern einstimmig umfassende Änderungen am Gesetzentwurf, insbesondere eine praxistaugliche Vergütungssystematik, eine angemessene Berücksichtigung der Finanzierung kleinerer Krankenhäuser und die Beteiligung an sektorenübergreifenden Versorgungsstrukturen.

In bisher nicht gekannter Einigkeit fordern alle Bundesländer das Bundesgesundheitsministerium auf, den Gesetzentwurf umfassend und ausschließlich an der Sache orientiert zu ändern. Insbesondere fordern sie eine praxistaugliche Vergütungssystematik, eine angemessene Berücksichtigung der Finanzierung kleinerer Krankenhäuser im ländlichen Raum und eine Mitsprache bei den geplanten sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen. Kritisiert wird die unzureichende Folgenabschätzung des Gesetzes und die fehlende Entbürokratisierung. Sie schlagen vor, den gemeinsamen Umstellungsfonds zu verkleinern und die Umsetzungsfristen anzupassen. Darüber hinaus äußern sie Bedenken hinsichtlich der zusätzlichen Aufgaben und der Rolle des Medizinischen Dienstes...

Bayerns Gesundheitsministerin: Lauterbach muss sich nach gemeinsamer Stellungnahme der Länder bewegen

Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach sieht in der Einigung der Länder auf eine gemeinsame Stellungnahme zur Krankenhausreform des Bundes einen ganz wichtigen Schritt und eine tragfähige Basis für das anstehende Gesetzgebungsverfahren. Gerlach betonte am Dienstag in München: „Unsere gemeinsame Stellungnahme ist vielleicht die letzte Chance, eine gemeinsame Lösung mit Bund und Ländern zu finden. Ich erwarte, dass Herr Lauterbach nun darauf eingeht und damit konstruktiv weiterarbeitet.“

Die Gesundheitsminister der Länder hatten sich am Montag in einer Videokonferenz auf die gemeinsame Stellungnahme zum Referentenentwurf für die Krankenhausreform verständigt. Gerlach kündigte an: „Unsere gemeinsame, einstimmig beschlossene Stellungnahme ist mehr als ein starkes Signal an den Bund. Ungeachtet dessen bleiben die verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen, die wir in zwei gemeinsamen Rechtsgutachten mit mehreren Ländern deutlich gemacht haben. Wir behalten uns daher weitere Schritte und Vorschläge zur Krankenhausreform vor.“ ...

„Eine derart grundlegende Reform wie die der Krankenhauslandschaft darf nicht übers Knie gebrochen werden“

Im Rahmen einer umstrittenen Krankenhausfinanzreform, die sich kurz vor der entscheidenden Phase befindet, warnt der dbb vor gravierenden Auswirkungen auf das Personal und die Krankenhausstrukturen. Die geplanten Klinikzusammenlegungen könnten, so dbb-Bundesvorsitzender Ulrich Silberbach, verunsichern das Klinikpersonal erheblich und sind potenziell kontraproduktiv im Kampf gegen den Fachkräftemangel...

Grundsätzliche Einordnung

Die AKG-Kliniken erkennen den grundlegenden Wandel der Gesundheitsversorgung als Konsequenz aus dem demografischen Wandel und dem medizinisch-technischen Fortschritt in der Versorgung an. Schon heute stehen weder ausreichend Fachkräfte noch finanzielle Ressourcen für eine Fortsetzung der bisherigen Versorgung in den etablierten Strukturen zur Verfügung. Eine Verbindung von Krankenhausplanung und Krankenhausfinanzierung kann dazu beitragen, dass die finanziellen Mittel dort allokiert werden, wo sie für die Versorgung tatsächlich benötigt werden. Eine Voraussetzung dafür ist eine aktive Krankenhausplanung der Länder und die konsequente Verankerung von Planfallzahlen im Rahmen der Planungsprozesse. Im Ergebnis müssen neue Formen der Zusammenarbeit in der Versorgung auch über die bisherigen Sektorengrenzen hinaus entwickelt werden, die eine zeitlich und räumlich unabhängige Verfügbarkeit der notwendigen Expertise und einen effizienteren Einsatz der knappen Personalressourcen ermöglichen. Hierfür braucht es eine Koordinierungsfunktion, die einerseits den regionalen Bezug sicherstellt und eine übergeordnete Verantwortung mit den relevanten Versorgungskapazitäten in Verbindung bringt. 

Die jahrzehntelang etablierten Mechanismen der Krankenhausfinanzierung sind angesichts nicht ausreichender Refinanzierung von Tarifkosten und einer sprunghaft angestiegenen Inflation dringend anzupassen. Die akute wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser darf jedoch den grundlegenden Reformprozess nicht torpedieren.

Die notwendigen Strukturanpassungen sind mit einem umfassenden Investitionsprogramm zu unterstützen. Dabei ist darauf zu achten, dass insbesondere die Vorreiter für effiziente und zukunftsfähige Krankenhausstrukturen nicht zum Abwarten motiviert werden. Der Transformationsprozess muss jetzt angestoßen und mit finanziellen Impulsen gefördert werden.

Im Einzelnen schlagen die AKG-Kliniken folgende Kompromisslösungen für eine zügige Konsentierung der angestoßenen Krankenhausreform vor: ...

Die geplante Krankenhausreform, die eine Verbesserung der Versorgung durch sektorenübergreifende Einrichtungen und neue Finanzierungsmodelle verspricht, wird von Gesundheitsverbänden als Risiko für die hausärztliche Versorgung und die finanzielle Stabilität der Krankenhäuser kritisiert.

Die geplante Krankenhausreform, die am 8. Mai das Bundeskabinett passieren soll, steht unter heftigem Beschuss: Verbände warnen, dass die Umstrukturierung in sektorenübergreifende Einrichtungen und die Finanzierung über einen Umwandlungsfonds tiefe Eingriffe in die ambulante hausärztliche Versorgung bedeuten und zu einer „Verstationierung“ führen könnten. Kritisiert wird vor allem, dass bestehende Strukturen aufgebrochen und die finanziellen Lasten ungerecht verteilt würden, wodurch die hausärztliche Versorgung auf dem Land weiter leiden könnte. Diese Entwicklungen erfordern einen fairen Diskurs über die zukünftige Versorgungslandschaft in Deutschland...

Kann die Novellierung des Thüringer Krankenhausgesetzes tatsächlich die medizinische Versorgung der Bevölkerung verbessern?

Der Thüringer Landtag hat grünes Licht für die Novellierung des Landeskrankenhausgesetzes gegeben und damit den Weg für die Umsetzung der Krankenhausreform des Bundes auf Landesebene geebnet. Die Novelle ermöglicht eine Einteilung der stationären Leistungen in Leistungsgruppen und verspricht neue Möglichkeiten in der Krankenhausplanung. Rainer Striebel, Vorstand der größten gesetzlichen Krankenkasse in Thüringen, betont die Bedeutung dieser Entscheidung für eine bedarfsgerechte Struktur im Sinne der Bevölkerung. Insbesondere die Herzinfarktversorgung steht im Fokus, da der kürzlich vorgestellte Krankenhausreport des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) deutlichen Anpassungsbedarf in den Thüringer Strukturen aufgezeigt hat. Die AOK PLUS und die Landesärztekammer Thüringen fordern daher die Gründung eines Herzinfarktnetzwerkes. Doch kann diese Gesetzesänderung tatsächlich die gewünschten Verbesserungen bringen und die medizinische Versorgung der Menschen in Thüringen flexibel sicherstellen? ...

Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) der Länder hat heute (30.4.) eine geeinte Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) fertiggestellt und fristgerecht an den Bund übersandt.

Tiefrote Zahlen trotz Sparbemühungen: Charité meldet historisches Defizit

Die Berliner Charité, Deutschlands renommierteste Universitätsklinik, schreibt rote Zahlen. Ein Rekorddefizit von 134,6 Millionen Euro, verursacht durch Bettensperrungen wegen Pflegekräftemangels und fehlende Krankenkassen-Erlöse, erschüttern die Bilanz der Vorzeigeklinik. Doch es gibt Hoffnung: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach plant eine Krankenhausreform, die der Charité zukünftig aus der finanziellen Misere helfen könnte ...

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will seine Krankenhausreform schnell durchs Kabinett bringen, doch die Kritik von allen Seiten wächst.

Bei der gestrigen Verbändeanhörung zum Referentenentwurf des Krankenhaus-Versorgungs-Verbesserungsgesetzes (KHVVG) kommen in nur zwei Stunden 100 Verbände zu Wort. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) kündigte für den 7. Mai, einen Tag vor der geplanten Kabinettsbefassung, eine Folgenabschätzung zu den Reformplänen an. Lauterbach lehnt eine umfassende bundesweite Analyse bislang ab, was die DKG als "Blindflug" kritisiert. Auch andere Verbände und Organisationen äußern Bedenken und fordern Nachbesserungen. Die Zeit drängt, aber die Frage bleibt: Ist Lauterbachs Eile gerechtfertigt oder gefährdet sie Qualität und Nachhaltigkeit der Reform? ...

Im Notfall zählt jede Minute! Die bestmögliche medizinische Versorgung im Flächenland Bayern darf kein Privileg der Ballungsräume sein. Bayern muss deshalb handeln und darf nicht länger auf schlechte Lösungen des überforderten Bundesgesundheitsministers Lauterbach (SPD) warten. Enders: „Wir brauchen einen eigenen bayerischen Klinik-Rettungsplan - unser Gesundheitsministerium im Freistaat muss alle Hebel betätigen und die bayerische Krankenhausplanung jetzt starten!“

München. Susann Enders, Generalsekretärin FREIE WÄHLER Bayern und gesundheitspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sagt:

„Der DEKV fordert beschleunigte Verfahren sowie Ausnahmeregelungen bei der Weiterbildungsermächtigung. Der Gesetzgeber muss sicherstellen, dass die Landesärztekammern beschleunigte Verfahren einführen, um die Bearbeitungszeit für Weiterbildungsermächtigungen auf drei Monate zu verkürzen. Alternativ wäre eine flexible Regelung zu erwägen, beispielsweise indem vorläufige Weiterbildungsermächtigungen ermöglicht werden. Nur so können Krankenhäuser bei Veränderungen in den bestehenden oder neu zugeteilten Leistungsgruppen das ärztliche Personal zeitnah und bedarfsgerecht anpassen. Diese und weitere Forderungen bringen die evangelischen Krankenhäuser in die heutige Verbändeanhörung zum Referentenentwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes ein“, erklärt der Vorsitzende des Deutschen Evangelischen Krankenhausverbands (DEKV) Christoph Radbruch.

Die BPtK fordert eine dringende Überarbeitung des KHVVG, um langjährige Versäumnisse in der psychiatrischen Versorgung zu beheben.

Anlässlich der heutigen Anhörung im Bundesgesundheitsministerium betont Dr. Andrea Benecke, Präsidentin der Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK), die dringende Notwendigkeit, die Psychiatrie und Psychosomatik in die geplante Krankenhausreform einzubeziehen. In ihrer Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgung in Krankenhäusern (KHVVG) kritisiert sie scharf, dass der vorliegende Gesetzentwurf die psychiatrischen und psychosomatischen Kliniken ausspart. Und das, obwohl die Missstände bekannt und die Mindestvorgaben für die Personalausstattung unzureichend seien. Dr. Benecke fordert nicht nur eine Anpassung der Personalausstattungsrichtlinie, sondern auch gesetzliche Vorgaben für stationsäquivalente, teilstationäre und ambulante Behandlungen, um die Versorgung nachhaltig zu verbessern...

Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Rheumatologie und Klinische Immunologie (DGRh) und des Verbandes Rheumatologischer Akutkliniken (VRA) zum Referentenentwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG)

Die Deutsche Gesellschaft für Rheumatologie und Klinische Immunologie e.V. (DGRh) und der Ver- band rheumatologischer Akutkliniken e.V. (VRA) möchten die Gelegenheit nutzen, auf ihrer Meinung nach bedeutende Fehlkonstruktionen und Probleme der Regelungen im Referentenentwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG), insbesondere im Hinblick auf die akutstationäre Rheumatologie, hinzuweisen. Die im Gesetzentwurf genannten zentralen Ziele: Sicherung und Steigerung der Behandlungsqualität, Gewährleistung einer flächendeckenden medizinischen Versorgung für Patientinnen und Patienten sowie Entbürokratisierung werden von der DGRh und dem VRA vorbehaltlos unterstützt. Auch das nicht mehr genannte zentrale Ziel der „Entökonomisierung“, sofern hiermit die Reduktion ökonomischer Zwänge auf medizinische Entscheidungen verstanden wird, wäre ein lohnendes Ziel für eine Reform der Krankenhausfinanzierung.
Die im Referentenentwurf genannten Maßnahmen und ihre technische Umsetzung lassen jedoch nicht erkennen, wie die genannten Ziele erreicht werden sollen. Insbesondere für die akutstationäre Rheumatologie wäre bei einer Umsetzung der Maßnahmen keine Sicherung und Steigerung der Behandlungsqualität zu erwarten.

Anlässlich der Verbändeanhörung zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit für das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) erklärt der Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV), Florian Reuther:

"Die Private Krankenversicherung sieht die Notwendigkeit einer Krankenhausreform und begrüßt das Anliegen der Bundesregierung, die Qualität und Effizienz in der stationären Versorgung zu verbessern. Aus Sicht der PKV gibt es jedoch deutliche Schwächen am Gesetzentwurf, die den Erfolg der Reform gefährden."

Die geplante Ausgestaltung der Vorhaltevergütung, die im Rahmen der Krankenhausreform eingeführt werden soll, setzt deutliche Fehlanreize. Darauf weist die Deutsche Gesellschaft für Gesundheitsökonomie (dggö) in ihrer Stellungnahme zum Referentenentwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) hin...

Anlässlich der fachlichen Anhörung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) am 29. April 2024 erklärt Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek):

„Ziel der Klinikreform sollte sein, die Versorgung durch mehr Qualität und Wirtschaftlichkeit und eine stärkere Konzentration und Spezialisierung der Krankenhäuser zu verbessern. Wir Ersatzkassen haben große Zweifel, dass dies mit dem vorliegenden Referentenentwurf gelingen wird. Die Klinikreform mutiert zu einem Krankenhausverteuerungsgesetz, welches bestehende Krankenhausstrukturen konserviert, die Versorgung qualitativ nicht verbessert, aber erheblich verteuert. Die Leidtragenden sind die Beitragszahlenden in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), die Versicherten und Arbeitgeber, die mit steigenden Beitragssätzen in Höhe von bis zu 0,3 Prozentpunkten allein durch dieses Gesetzesvorhaben rechnen müssen. Damit die Klinikreform die anfänglich gesetzten Ziele einer modernen und bedarfsgerechten Krankenhausversorgung erreicht, brauchen wir umfassende Korrekturen.

Die Vorsitzende des Hartmannbundes in Niedersachsen, Prof. Dr. Anke Lesinski-Schiedat, hat mit Blick auf die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geplante Umstrukturierung der Krankenhauslandschaft die Weiterbildung als ein zentrales Thema hervorgehoben. Ärztliche Arbeitsplätze würden durch anstehende Schließungen kleiner Häuser im Rahmen der Krankenhausreform zentralisiert, was wiederum Auswirkungen auf die Weiterbildung von jungen Ärztinnen und Ärzten haben werde, so Prof. Anke Lesinski-Schiedat.

Ist der Mangel an Pflegekräften und Ärzten wirklich das Hauptproblem im deutschen Gesundheitswesen oder liegt das Problem nicht vielmehr an ineffizienter Organisation und Ressourcenverschwendung?

Ein vom Bundesgesundheitsministerium eingesetztes Expertengremium hat in einem Gutachten auf strukturelle Mängel und Ineffizienzen im deutschen Gesundheitswesen hingewiesen. Nach Ansicht des Vorsitzenden des Sachverständigenrates Gesundheit und Pflege, Michael Hallek, ist die Verschwendung von Fachkräften ein größeres Problem als der viel diskutierte Fachkräftemangel. Das Gutachten fordert Reformen, um die Arbeit in der Pflege und Gesundheitsversorgung bei gleicher Qualität neu und intelligenter zu organisieren. So sollen Patienten häufiger ambulant statt stationär versorgt, unnötige Notfalleinsätze reduziert und die Verweildauer in Kliniken verkürzt werden. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach warnt zusätzlich vor einem sich verschärfenden Ärztemangel...

Der GKV-Spitzenverband fordert eine grundlegende Überarbeitung der Krankenhausabrechnungsprüfungen

Dafür hat der GKV-Spitzenverband ein Argumentationspapier zur Vereinfachung der Krankenhausabrechnungsprüfung vorgelegt. Das Papier enthält fünf Forderungen, die das Abrechnungsverfahren für alle Beteiligten erleichtern sollen. Der Quartalsrhythmus soll abgeschafft, die Einzelfallprüfung beibehalten und das Vorverfahren gestärkt werden. Wenn die Ambulantisierung gewollt ist, darf nach Ansicht der GKV die Prüfung auf primäre und sekundäre Fehlbelegung nicht abgeschwächt werden. Nachgewiesene Fehlbelegungen sollten auch zu einer Reduzierung der fallzahlunabhängigen Vorhaltefinanzierung führen. Der Verband warnt vor einem neuen Experiment in Form von Stichprobenprüfungen, fordert eine einheitliche Sanktionierung fehlerhafter Abrechnungen und will die Aufwandspauschale ersatzlos streichen.

Um Klagen zu vermeiden, muss der Gesetzgebungsprozess zur Krankenhausreform verfassungsrechtlich sauber laufen. Ein nachträgliches Platzen der Krankenhausreform müsse unbedingt verhindert werden, betonte Kerstin von der Decken (CDU), Ministerin für Justiz und Gesundheit des Landes Schleswig-Holstein...

In den bisherigen Plänen zur Krankenhausreform ist bislang keine Leistungs­gruppe Schmerzmedizin vorgesehen. Der Berufsverband der Ärzte und Psychologischen Psychotherapeuten in der Schmerz- und Palliativmedizin in Deutschland (BVSD) befürchtet eine deutliche Verschlechterung der Versorgung von Schmerzpatien­ten...

Der VdK begrüßt zwar die geplante Krankenhausreform, kritisiert jedoch die einseitige Finanzierung des Transformationsfonds durch gesetzlich Versicherte und fordert eine Beteiligung der Privaten Krankenversicherung sowie zeitnahe Reformen in der ambulanten und Notfallversorgung.

Der Sozialverband VdK spricht sich in einem aktuellen Positionspapier für eine zügige Umsetzung der Krankenhausreform aus, fordert aber gleichzeitig Nachbesserungen und eine solidarische Finanzierung. Kritisiert wird der Vorschlag zur Finanzierung des Veränderungsfonds, da die gesetzlich Versicherten allein die Kosten von 25 Milliarden Euro tragen sollen. Der Verband fordert daher eine Finanzierung aus Steuermitteln oder eine Beteiligung der privaten Krankenversicherung an den Kosten. Zudem müssten zügig Reformvorhaben in der ambulanten Versorgung und der Notfallversorgung folgen...

Der Thüringer Landtag hat den Weg für die geplante Krankenhausreform des Bundes geebnet. Die Abge­ordneten haben mehrheitlich einer Änderung des Thüringer Krankenhausgesetzes zugestimmt. Damit sind die rechtlichen Voraussetzungen für die Umsetzung der Reform im Freistaat geschaffen...

Das aktuelle Gutachten des Sachverständigenrats Gesundheit und Pflege "Fachkräfte im Gesundheitswesen" gibt gute und wichtige Impulse für eine zukunftssichere Versorgung - auch über die Frage der Fachkräfte hinaus: mehr Ambulantisierung, mehr Digitalisierung, mehr Verantwortung für Pflegekräfte und vor allem effiziente Strukturen sind zentrale Faktoren. Zudem zeigt das Gutachten die Dringlichkeit einer strukturellen Krankenhausreform. 

Beim Luncheon Roundtable der Rhön Stiftung diskutierten Experten die Hybrid-DRG als Instrument zur Ambulantisierung, kritisierten jedoch die zunehmende Komplexität des Regelwerks und forderten klare, einfache Regeln sowie eine angemessene Vergütung für ärztliche Leistungen und (notwendige) Übernachtungskosten, um Routineprozesse in den Krankenhäusern zu etablieren.

Auf dem jüngsten Luncheon Roundtable der Rhön Stiftung diskutierten Experten über die Einführung der Hybrid-DRG und die damit verbundene Ambulantisierung im deutschen Gesundheitswesen. Die Teilnehmer kritisierten das komplizierte Regelwerk und forderten klare, einfache Regeln, um Routineprozesse in den Krankenhäusern zu etablieren. Trotz Zweifeln an der 'Magie der Nacht' im Krankenhaus herrschte Einigkeit darüber, dass die Zahl der stationären Krankenhausfälle reduziert werden muss. Die Diskussion drehte sich um die Notwendigkeit eines Systemwechsels weg von Tausenden von Insellösungen hin zu einer adäquaten Vergütung von medizinischen Leistungen und Übernachtungskosten, wo dies notwendig ist...

In einem Klima zunehmender Verunsicherung und finanzieller Instabilität im deutschen Gesundheitswesen treibt Minister Lauterbach seine Reformpläne unbeirrt voran.

Die anhaltenden Klinikschließungen in Deutschland werfen lange Schatten auf die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach initiierte Krankenhausreform. Seine Vision, das "unkontrollierte Krankenhaussterben" zu stoppen und eine qualitativ bessere Gesundheitsversorgung zu gewährleisten, stößt bei Ländern, Patienteninitiativen und Gewerkschaften auf Kritik...

AOK, vdek und KRH unterzeichnen gemeinsame Absichtserklärung

Das gesamte Gesundheitssystem in Deutschland steht vor großen Herausforderungen und Veränderungen. Medizinischer Fortschritt, Ambulantisierung und sich weiter verschärfender Fachkräftemangel sind nur wenige der Stichwörter, die verdeutlichen, warum die Rahmenbedingungen ein Handeln unbedingt notwendig machen.

Seit wenigen Jahren hat diese Reformdiskussion Fahrt aufgenommen und wird vor allem auf der Bundes- und Landesebene geführt. Für Krankenhäuser stellt die Phase der notwendigen Veränderungsplanungen auch eine Zeit der Planungsunsicherheit dar. Aus der festen Überzeugung heraus, dass sich bei allen gesetzgeberischen und regulatorischen Veränderungen einige Hauptlinien durch die Reformen ziehen werden, hat sich das KRH Klinikum Region Hannover als das drittgrößte kommunale Krankenhausunternehmen Deutschlands auf den Weg gemacht und seinerseits für seine zehn Standorte ein umfangreiches Veränderungskonzept entwickelt und mit dem Eigentümer konsentiert. Damit positioniert sich das KRH bewusst in einem Reformprozess als Praxispartner für die regulatorische Ebene und Lokomotive für einen Reformprozess.

Gesundheitsminister Magnus Jung hält die Krankenhausreform für sinnvoll und erforderlich, fordert aber an mehreren Stellen noch Veränderungen.

„Das saarländische Gesundheitsministerium unterstützt die Ziele der Krankenhausreform, die eine Verbesserung der Behandlungsqualität für Patienten, eine bedarfsgerechte medizinische Versorgung und eine Entbürokratisierung des Systems zum Ziel hat. Der vorliegende Gesetzesentwurf erfordert allerdings einige deutliche Veränderungen, um die angestrebten Reformziele vollständig zu erreichen“, erklärt Gesundheitsminister Magnus Jung mit Blick auf die Diskussionen um den vorliegenden Referentenwurf.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach setzt auf eine zügige Umsetzung der Krankenhausreform, stößt aber auf Widerstand aus dem Saarland, das spezifische Anpassungen und mehr Flexibilität für Fachkrankenhäuser fordert.

Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach angestoßene Krankenhausreform stößt im Saarland auf entschiedenen Nachbesserungsbedarf. Kritisiert werden insbesondere die mangelnde Flexibilität für Fachkrankenhäuser und die komplizierte Vergütungsstruktur. Während die Reform zukunftsweisende Veränderungen verspricht, die sowohl die Versorgung verbessern als auch Rechtssicherheit schaffen sollen, hegt Gesundheitsminister Magnus Jung erhebliche Zweifel an der Umsetzbarkeit im anstehenden Gesetzgebungsverfahren...

Dass es mit den deutschen Krankenhäusern so wie bisher nicht weitergehen sollte, ist klar. Dass eine Reform wie alle Änderungsversuche im Gesundheitssektor auf scharfen Gegenwind stößt, darf dennoch niemanden verwundern. Was sich aber seit Monaten rund um die große Krankenhausreform des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) abspielt, hat weniger mit Lobbyisten-Einfluss zu tun als mit einer miserablen Umsetzung...

Die Deutsche Diabetes Gesellschaft warnt davor, die diabetologische Versorgung bei den aktuellen Plänen zur Krankenhausreform zu vernachlässigen.

Die steigende Zahl von Diabetespatienten stellt unser Gesundheitssystem vor große Herausforderungen, die bei der anstehenden Krankenhausreform dringend berücksichtigt werden müssen. Die Bedeutung der Diabetologie kann in diesem Zusammenhang nicht hoch genug eingeschätzt werden, da sie für die Sicherung der Gesundheit und Lebensqualität von Millionen Betroffenen unverzichtbar ist. Die Forderung nach einer flächendeckenden Integration diabetologischer Expertise in allen Krankenhäusern ist ein entscheidender Schritt, um eine umfassende und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung zu gewährleisten...

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will das deutsche Krankenhaussystem grundlegend reformieren. Bei einem Besuch der Städtischen Klinken in Dortmund warb er nun für seinen geplanten Gesetzentwurf. „Die Reform muss schnell kommen.“...

Die ersten Anhörungstermine zur Krankenhausreform und zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz stehen fest. Erneut erntet Minister Lauterbach berechtigte Kritik: 1,2 Minuten Redezeit pro Verband signalisieren den Stellenwert der Verbände im Gesetzgebungsverfahren.

Die Kritik der Deutschen Krankenhausgesellschaft an den kurzen Zeitfenstern für die Anhörungen wirft die Frage auf, ob die Stimmen der Gesundheitsverbände ausreichend Gehör finden sollen, um die Gesetzesentwürfe wirksam beeinflussen zu können. Die fortgesetzte Missachtung fundierter fachlicher Rückmeldungen gefährdet wiederholt die Akzeptanz und Wirksamkeit der Reform...

Die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach berücksichtigt bislang nicht den von der Bundeswehr prognostizierten Bedarf an Behandlungskapazitäten für bis zu 1000 Verwundete pro Tag im Bündnisfall.

Die geplante Krankenhausreform stößt in Bundeswehrkreisen auf Kritik, da sie die Aspekte der zivilen und militärischen Notfallversorgung nicht berücksichtigt. Obwohl die Bundeswehr im Bündnisfall mit bis zu 1.000 Verwundeten pro Tag rechnet, fehlt eine klare Strategie zur Integration dieser Anforderungen in das Krankenhauswesen. Diese Planungslücke wirft Fragen nach der zukünftigen Verteidigungsbereitschaft und der Resilienz des Gesundheitssystems unter Extrembedingungen auf...

Die anstehende Gesetzgebung zielt auf Leistungskonzentration, Transparenz und Ambulantisierung in der Krankenhauslandschaft und führt neue Vergütungsstrukturen ein, die je nach Leistungsgruppe unterschiedliche Anreize setzen und damit den Sektor vor neue Herausforderungen stellen.

Die aktuell geplante Gesetzgebung markiert einen kritischen Wendepunkt, indem die Vergütung stärker an Leistungskonzentration und Ambulantisierung gekoppelt wird. Die angestrebte Transparenz und Strukturanpassung birgt sowohl Chancen als auch Risiken. Die Hybrid-DRGs sollen die Kliniken motivieren, mehr ambulante Leistungen anzubieten, was jedoch eine gründliche Überprüfung der zugrundeliegenden Infrastruktur und eine Anpassung der internen Prozesse erfordert. Eine besondere Herausforderung wird die neu entstehende Dynamik der Vergütungsanreize sein, die je nach Kostenstruktur und Leistungsgruppe der Häuser stark variieren kann. Hier ist strategisches Denken und vorausschauendes Handeln gefragt, um nicht nur kurzfristig auf Anreize zu reagieren, sondern langfristig stabile und patientenorientierte Strukturen zu fördern...

Der Berufsverband der Deutschen Chirurgen kritisiert die Vernachlässigung der ärztlichen Weiterbildung im aktuellen Krankenhausreformgesetz und fordert eine stärkere Berücksichtigung zur Sicherung der ärztlichen Versorgung.

Inmitten der umfangreichen Debatten um die Krankenhausreform in Deutschland weist der Berufsverband der Deutschen Chirurgen auf einen oft vernachlässigten Aspekt hin: die Notwendigkeit einer qualitativ hochwertigen ärztlichen Fort- und Weiterbildung. Dahinter steht die tiefe Sorge um die zukünftige ärztliche Kompetenz und Versorgungsqualität...

Ein Simulationsmodell zeigt die Auswirkungen der geplanten Krankenhausreform in Deutschland und offenbart erhebliche Standortdefizite in der Kinder- und Jugendmedizin sowie Lücken in der Schlaganfallversorgung.

Ein neues Simulationsmodell zur Prognose der Auswirkungen einer Krankenhausreform zeigt: Während einige Regionen überversorgt sind, gibt es insbesondere in der Kinder- und Jugendmedizin sowie bei der Schlaganfallversorgung erhebliche Defizite. Die vorläufigen Ergebnisse des Modells legen nahe, dass insbesondere in ländlichen und grenznahen Regionen dringender Handlungsbedarf besteht, um eine bedarfsgerechte und erreichbare Versorgung sicherzustellen...

Umstrittene Krankenhausreform vor parlamentarischer Hürde

Das Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Lauterbach, eine umfassende Krankenhausreform durchzusetzen, erscheint in seiner jetzigen Form mehr als ambitioniert und problematisch. Die Pläne zur Einführung von Leistungsgruppen und zur Neugestaltung der Vergütungsstrukturen, die eine Kombination von Leistungs- und Vorhalteentgelten vorsehen, könnten theoretisch die Effizienz und die Patientenversorgung verbessern. In der Praxis stellt sich jedoch die Frage, ob jetzt präsentierten Reformvorschläge nicht nur zu einer weiteren Bürokratisierung führen und die finanzielle Belastung der gesetzlichen Krankenkassen und damit letztlich der Beitragszahler unverhältnismäßig erhöhen. Die Kritik der Krankenkassen und einiger Bundesländer, die sogar Verfassungsklagen erwägen, unterstreicht die Bedenken gegenüber den Reformplänen. Diese könnten zudem zu einer Verschlechterung der Versorgung in ländlichen Regionen führen, in denen Krankenhäuser nicht die Kapazitäten oder Spezialisierungen vorhalten können, die die neuen Regelungen erfordern...

Die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach lehnt eine dauerhafte hausärztliche Versorgung in Kliniken ab und betont stattdessen die Bedeutung unabhängiger Praxen im ländlichen Raum.

In einer Zeit, in der die Gesundheitsversorgung und ihre infrastrukturelle Verankerung zunehmend auf den Prüfstand gestellt werden, setzt Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach ein klares Zeichen gegen den Reformvorschlag von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, die hausärztliche Versorgung in Kliniken zu etablieren. Ihre Argumentation, dass die Nähe und das persönliche Verhältnis zwischen Hausarzt und Patient durch keine digitale Lösung ersetzt werden könne, unterstreicht die Bedeutung traditioneller Arztpraxen im ländlichen Raum. Gerlachs Kritik am Aufbau unnötiger Doppelstrukturen und ihre Forderung nach mehr Unterstützung für die hausärztliche Versorgung spiegeln das Bestreben wider, die medizinische Versorgung in Bayern an den tatsächlichen Bedürfnissen der Bürger auszurichten und nicht zuletzt den Beruf des Hausarztes attraktiver zu machen...

Versorgungsbedeutung von Krankenhausstandorten und Leistungsgruppen: Modell zur Planung und Folgeabschätzung der Krankenhausreform

Substantiierte Schätzungen der Folgen der Krankenhausreform stehen aktuell aus. Allein auf Basis der gesetzlichen Qualitätsberichte, die keine eindeutigen Bezüge zu den einzelnen Behandlungsfällen mehr zulassen, sind diese nicht möglich. Erst mit den im Rahmen des Transparenzgesetzes flächendeckend erhobenen Daten zu fallbezogenen Leistungen und zur standortbezogenen Strukturqualität sind belastbare Simulationsmodelle möglich.

Am 12.04.2024 stellte Gesundheitsminister Lauterbach im Rahmen eines „Praktiker-Treffens“ erste Ansätze eines Simulationsmodells vor, das von der AG Auswirkungsanalyse der Regierungskommission gemeinsam mit Vertretern des GKV-Spitzenverbandes erarbeitet und kürzlich im Monitor Versorgungsforschung ( http://doi.org/10.24945/MVF.03.24.1866-0533.2606 ) veröffentlicht wurde.

Für die kleinräumige Beurteilung der Versorgungssicherheit im Bundesgebiet verwendeten die Autoren ein Modell aus 84.000 Marktzellen mit jeweils circa 1.000 Einwohnern. Für jede Marktzelle wurde ein an der maximalen Siedlungsdichte orientierter Mittelpunkt festgelegt und die Entfernung zu den Krankenhausstandorten bestimmt...

Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher betont die Notwendigkeit, bei der anstehenden Krankenhausreform die besonderen Herausforderungen ländlich dünn besiedelter Regionen zu berücksichtigen, um dort die medizinische Grundversorgung zu sichern.

Mit Blick auf die geplante Krankenhausreform stellt Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher eine kritische Frage: Wie können Qualität und Verfügbarkeit der medizinischen Versorgung in allen Teilen des Landes, insbesondere in dünn besiedelten Regionen, sichergestellt werden? Nonnemachers verdeutlicht das Spannungsfeld zwischen bundesweiten Qualitätsstandards und regionalen Gegebenheiten, die individuelle Lösungen erfordern. Die Ministerin betont die Bedeutung von Ausnahmeregelungen und sektorenübergreifenden Kooperationen, um auch abgelegene Gemeinden adäquat versorgen zu können...

Ein Gutachten von Prof. Ferdinand Wollenschläger stellt die Kompetenz des Bundes für das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) in Frage und warnt vor formeller Verfassungswidrigkeit.

Die aktuelle Diskussion um die geplante Krankenhausreform wirft erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern auf. Das Gutachten von Ferdinand Wollenschläger, Professor für öffentliches Recht, weist darauf hin, dass der Bund mit seinem Vorhaben, vor allem die Versorgungsstrukturen zu regeln, möglicherweise in die Planungshoheit der Länder eingreift. Diese sind nach dem Grundgesetz eindeutig den Ländern zugeordnet, die auch die Investitionskosten tragen. Die Bundesregierung sieht sich mit der Forderung konfrontiert, das Gesetz zustimmungspflichtig auszugestalten, um den Ländern die notwendige Mitentscheidung zu ermöglichen. Das Gutachten betont, dass auch die vorgesehenen Ausnahmeregelungen die grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken nicht hinreichend ausräumen...

Die Bundesländer kritisieren die geplante hälftige Mitfinanzierung des Transformationsfonds im Rahmen der Spitalsreform als zu hoch und befürchten eine Belastung der Landesbudgets.

Die Bedenken der Länder gegen die geplante Krankenhausreform zeigen deutlich das Spannungsfeld zwischen föderaler Vision und regionaler Umsetzbarkeit. Im Zentrum der Kritik steht die finanzielle Belastung durch die vorgesehene hälftige Mitfinanzierung des Transformationsfonds. Es braucht nun einen ausgewogenen Ansatz, der die finanziellen Realitäten der Länder berücksichtigt, ohne das übergeordnete Ziel einer verbesserten und effizienteren Krankenhausversorgung zu gefährden. Insbesondere die Forderung der Länder nach einer früheren Förderfähigkeit ab 2024 statt 2026 und einer Überarbeitung der Investitionskostenförderung sind Punkte, die in den weiteren Verhandlungen aufgegriffen werden müssen, um eine konstruktive und breit akzeptierte Lösung zu finden...

Mehr als 2,5 Millionen stationäre Behandlungen in deutschen Krankenhäusern hätten im Jahr 2021 ambulant erbracht werden können, was die Notwendigkeit einer stärkeren Ambulantisierung und einer Überarbeitung des AOP-Katalogs unterstreicht.

Die aktuelle Studie des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung, die von Experten der Technischen Universität Berlin durchgeführt wurde, zeigt, dass es in Deutschland ein enormes Potenzial für die Ambulantisierung von Behandlungen gibt: Mehr als 2,5 Millionen Fälle könnten außerhalb des stationären Rahmens behandelt werden. Dieses Ergebnis legt nahe, dass ein Umbau des derzeitigen Systems nicht nur machbar, sondern dringend notwendig ist, um Effizienz zu steigern und Kosten zu senken. Insbesondere in Bereichen wie Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde, Strahlentherapie und Augenheilkunde könnte die Ambulantisierung zu deutlichen Verbesserungen führen. Vor dem Hintergrund steigender Kosten und eines zunehmenden Fachkräftemangels im stationären Sektor zeigt dieser Ansatz eine klare Richtung für die Zukunft der deutschen Gesundheitsversorgung auf. Eine ausgewogene Neugestaltung der finanziellen Anreize zwischen Praxen und Krankenhäusern ist dabei unerlässlich, um das volle Potenzial der Ambulantisierung auszuschöpfen und eine qualitativ hochwertige Versorgung zu gewährleisten...

DKG zur Krankenhausreform

Zum gestrigen Treffen des Bundesgesundheitsministers mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder erklärt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) Dr. Gerald Gaß:

„Der offene Konflikt in den Bund-Länder-Gesprächen verdeutlicht das Scheitern des Bundesgesundheitsministers. Es ist konsequent, dass ausnahmslos alle Länder mit einer gemeinsamen Positionierung der Geisterfahrt des Bundesgesundheitsministers bei seinem radikalen Umbau der Krankenhauslandschaft entgegengetreten sind. Die Länder kämpfen damit für die Interessen der Patientinnen und Patienten. Dem entgegen steht ein Bundesgesundheitsminister der sich davor scheut, der Öffentlichkeit, dem Parlament und den Bundesländern die Auswirkungen seiner zentralistischen Krankenhausplanung vor der Verabschiedung seines Reformgesetzes offenzulegen...

Die Länder fordern vom Bundesgesundheitsministerium notwendige Anpassungen am Referentenentwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG).

Das haben die Gesundheitsministerinnen/-minister bzw. Gesundheitssenatorinnen/-senatoren der Länder in einem heutigen (17.4.) Treffen mit Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach in Berlin deutlich gemacht.

„Die Länder sind sich einig, dass umfangreiche Korrekturen am Referentenentwurf notwendig sind, um eine von allen befürwortete Reform zum Erfolg zu führen. Dies kann nur gemeinsam mit den für die Krankenhausplanung zuständigen Ländern gelingen. Wir fordern daher deutliche und zügige Anpassungen, um zu den gemeinsam vereinbarten Eckpunkten zurück zu kehren und die bereits gemachten Zusagen umzusetzen. Weitere Verzögerungen zu Lasten der Kliniken und der Patientenversorgung darf es nicht geben“, so die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz Ministerin Prof. Kerstin von der Decken...

In Weinsberg (Kreis Heilbronn) treffen sich in dieser Woche die leitenden Ärztinnen und Ärzte der Kliniken für Psychiatrie und Psychotherapie. Unter dem Motto "Quo vadis Psychiatrie? Konsequenzen aus der Krankenhausreform" wird die aktuelle Situation der Kliniken vor dem Hintergrund der anstehenden Krankenhausreform diskutiert...

Im anhaltenden Streit um die Krankenhausreform in Deutschland stößt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auf wachsenden Widerstand. Mehrere Bundesländer, darunter Bayern und Nordrhein-Westfalen, melden verfassungsrechtliche Bedenken an und drohen mit Klagen, falls ihre Zustimmungspflicht umgangen wird. 

Während Lauterbach von einer historischen Chance für das deutsche Gesundheitswesen spricht, zeigen die vehementen Reaktionen der Bundesländer und die eindringliche Kritik in den Gutachten, dass sein Plan in der Realität wenig Chancen auf Umsetzung hat. Es scheint, dass Minister Lauterbach den Dialog und den Konsens mit den Ländern in riskanter Weise unterschätzt, eine Strategie, die letztlich das gesamte Projekt gefährden könnte...

Gesundheitsminister Karl Lauterbach diskutiert mit Vertretern der Länder und Krankenkassen über die Krankenhausreform, wobei die FDP ein klares Bekenntnis zum Bettenabbau fordert und die Krankenkassen eine Belastung der Beitragszahler ablehnen.

In der entscheidenden Phase der Krankenhausreform prallen erneut komplexe Interessenkonflikte zwischen politischen Akteuren und finanziellen Realitäten aufeinander. Die Forderung der FDP nach einem klaren Bekenntnis der Länder zum Bettenabbau unterstreicht den Druck zur Effizienzsteigerung und Qualitätsverbesserung im Gesundheitswesen. Gleichzeitig warnen die Krankenkassen vor einer Überforderung der Beitragszahler, was die Finanzierung des Gesundheitswesens in eine prekäre Lage bringt. Dieses Tauziehen verdeutlicht die Herausforderung für die Entscheidungsträger, die Balance zwischen Kostendämpfung und Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung zu finden...

AOK BLICKPUNKT KLINIK

Das Bundesgesundheitsministerium hat den Kliniken im Entwurf des Krankenhausversorgungs-Verbesserungsgesetzes 50 Milliarden Euro für den Umbau der Kliniklandschaft in Aussicht gestellt. Die Hälfte sollen die Länder zusammen mit den Kliniken aufbringen – die andere zahlt den Plänen zufolge die Gesetzliche Krankenversicherung, die eigentlich für laufende Betriebskosten verantwortlich ist. Neben dem ordnungspolitischen Makel haftet dem Fonds noch eine Reihe praktischer Probleme an. So zweifelt Gesundheitsökonom Jürgen Wasem auch am Verteilprinzip der Fördermittel, dem Königsteiner Schlüssel: „Es wäre Zufall, wenn die Umbaukosten der Kliniken mit dem Zuteilungsschlüssel übereinstimmen würden.“ Lesen Sie im neuen Blickpunkt Klinik, ob der Fonds seinem Zweck gerecht werden kann, wie die Kliniken das Programm bewerten und was es für die Investitionsausgaben der Länder bedeutet...

Bedroht der dramatische Bettenabbau in Ostdeutschland die Gesundheitsversorgung?

Die drastische Reduktion der Krankenhausbetten in Ostdeutschland seit 1990 ist mehr als nur eine statistische Zahl. Besonders in ländlichen Regionen führt der Rückgang an Krankenhausstandorten zu längeren Anfahrtszeiten in Notfällen, was die Überlebenschancen und die Gesundheitsprognosen negativ beeinflussen kann. Die von der Partei Die Linke angeführten Forderungen, wie die Einführung krankenhausindividueller Budgets und die Entlastung durch Ganztags-Polikliniken, erscheinen vor diesem Hintergrund als mögliche Diskussionsansätze, um die Gesundheitsversorgung auf ein Niveau zu heben, das der Bevölkerung eine umfassende und wohnortnahe Versorgung garantiert. Dabei ist auch die von Susanne Schaper angesprochene finanzielle Misere vieler kommunaler und freigemeinnütziger Krankenhäuser ein drängendes Problem, das gelöst werden muss, um die medizinische Versorgung in der Fläche sicherzustellen. Die Herausforderungen sind groß, doch die Notwendigkeit für reformative Schritte ist offensichtlich und dringend...

Kann das deutsche Krankenhauswesen das drohende Titanic-Schicksal noch abwenden?

Der diesjährige Gesundheitskongress des Westens in Köln war ein Schmelztiegel der Emotionen rund um das Herzstück unseres Gesundheitswesens - die Krankenhäuser. Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann eröffnet den Kongress mit einer Wutrede, die die Dringlichkeit der Situation unterstreicht und als stellvertretender Rettungsaufruf für das sinkende Schiff dient, das er in der aktuellen Krankenhausreform zu erkennen glaubt.

Eine Untergangsmetapher, die von Prof. Christian Karagiannidis mit einem düsteren Vergleich des Krankenhauswesens mit der Alzheimer-Krankheit angereichert wird, verleiht dem Tag eine Schwere, die nachwirkt. Karagiannidis zeichnet das Bild eines Systems, das äußerlich intakt erscheint, aber innerlich längst ausgehöhlt ist. Eine erschreckend treffende Beschreibung, die zum sofortigen Handeln auffordert.

Inmitten dieser Krisenstimmung finden sich aber auch innovative Ansätze und Vorschläge für einen Umbau, der der Realität des demografischen Wandels und den daraus resultierenden Herausforderungen gerecht wird. Dr. Peter-Johann May betont, dass durch Bürokratieabbau und Prozessoptimierung erhebliche Ressourcen im medizinischen Alltag freigesetzt werden können. Ebenso macht Thorsten Kaatze deutlich, dass ein Festhalten am Status quo unweigerlich das Schicksal der Titanic bedeuten würde - eine Katastrophe, die durch beherzte Kurskorrekturen noch vermieden werden kann...

Christoph Straub (Barmer) warnt vehement vor der Gefahr, dass die Reform zu einer reinen Finanzanpassung verkomme, die das System belaste, ohne die dringend notwendigen Struktur- und Qualitätsverbesserungen zu realisieren.

Während das politische Tauziehen um die Krankenhausreform in vollem Gange ist, wächst die Sorge um die Zukunft des deutschen Gesundheitssystems. Zwischen den Fronten stehen die Forderungen nach qualitativen Verbesserungen und die Angst vor einer bloßen Kostenreform. Diese Zwickmühle zeigt, wie komplex und herausfordernd die Neuausrichtung unseres Kliniknetzwerks ist. Die angespannte Diskussion zwischen dem Bundesgesundheitsministerium und den Krankenkassen spiegelt die breitere Debatte über die Notwendigkeit, Finanzierungsmechanismen zu überdenken, ohne die Patientenversorgung zu gefährden. In diesen unsicheren Zeiten ist eine klare, zukunftsorientierte Strategie mehr als notwendig, um das hohe Niveau der medizinischen Versorgung in Deutschland zu sichern...

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) droht, gegen das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KVVG) von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, sollte es ohne Zustimmung der Länder verabschiedet werden.

In einer Zeit, in der die Gesundheitslandschaft stetig im Wandel ist, stehen wir erneut vor einem tiefgreifenden Konflikt zwischen Bundesambitionen und Länderinteressen. NRW's Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann signalisiert deutlich, dass das geplante Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz von Karl Lauterbach nicht ohne weiteres über die Bühne gehen wird. Ein Rechtsgutachten stützt die Haltung von NRW, Bayern und Schleswig-Holstein, wonach weitreichende Eingriffe in die Krankenhausplanung durch den Bund als verfassungswidrig betrachtet werden könnten. Dieses Ringen um Autonomie und die Sorge um eine bedarfsgerechte lokale Gesundheitsversorgung könnten nun den Weg bis zum Bundesverfassungsgericht bestreiten. Laumanns deutliche Worte in Köln unterstreichen die Ernsthaftigkeit der Lage: Die geplante Reform betrifft nicht nur bürokratische Feinheiten, sondern die Grundversorgung und finanzielle Zukunft aller Kliniken in Deutschland...

Josef Hecken kritisiert die Bundesländer für ihren politischen Opportunismus und bezweifelt deren Bereitschaft, einer für die Krankenhausreform essentiellen Rechtsverordnung zuzustimmen.

Josef Hecken beleuchtet kritisch die Herausforderungen der anstehenden Krankenhausreform und legt den Finger auf die wunden Punkte: politischer Opportunismus und die zögerliche Haltung der Bundesländer. Seine Einschätzungen werfen ein Schlaglicht auf die anstehenden Schwierigkeiten und warnen vor allzu optimistischen Erwartungen an die Reform. Ein deutlicher Weckruf an alle Beteiligten, die Notwendigkeit eines konsensualen und praxisorientierten Vorgehens zu erkennen...

Die geplante Krankenhausreform, eine digitale Patientenakte und IGeL-Leistungen – das gesamte deutsche Gesundheitssystem befindet sich im Umbruch. In SWR 1 Leute spricht Wirtschaftswissenschaftler und Gesundheitsökonom Wolfgang Greiner über die Zukunft unserer Versorgung. "Wir leben in einem Gesundheitssystem, um das uns die Welt beneidet – vor allem vom Zugang her."...

Die Deutsche Gesellschaft für Gastroenterologie, Verdauungs- und Stoffwechsel (DGVS) übt scharfe Kritik am aktuellen Entwurf der Krankenhausreform. „Die dort zugrunde gelegten Kriterien für die Ver­gabe von Leistungsgruppen sind nicht ausreichend, um in der Gastroenterologie eine qualitätsgesicherte Ver­sorgung abzubilden“, so Heiner Wedemeyer, der Präsident der Fachgesellschaft...

Am heutigen Mittwoch treffen sich die Minister*innen der Bundesländer mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zur Beratung über die Krankenhausreform.

Mit Blick auf diese Anhörung sagte Anja Piel, Mitglied des DGB Bundesvorstands, am Dienstag in Berlin:

„Bund und Länder müssen schnell zu gemeinsamen Lösungen für eine gute Versorgung der Patient*innen und Versicherten kommen. Auf die Einigung der Ampel auf eine Krankenhausreform darf nicht gewartet werden. Schon jetzt stecken viele Kliniken in einer dramatischen Situation: 78 Prozent aller Krankenhäuser rechnen mit einem negativen Jahresergebnis für das Jahr 2023, 71 Prozent aller Kliniken erwarten auch für das laufende Jahr keine Verbesserung. Wenn jetzt nichts passiert, ist eine kalte Strukturbereinigung mit vielen Pleiten und Kliniksterben die Folge. Die gute erreichbare Versorgung der Menschen steht auf dem Spiel, und das insbesondere in strukturschwachen Regionen. Keinesfalls dürfen Versorgungslücken entstehen. Die öffentliche Daseinsvorsorge muss gewährleistet bleiben.

Beratungen zur Krankenhausreform

Mit Blick auf die heutige Sitzung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Krankenhausreform, haben Hamburg, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern klargemacht, dass sie an einer konstruktiven Lösung mitarbeiten, gleichzeitig vom Bund aber Verbesserungen am Entwurf zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) erwarten.

Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Stefanie Drese hat vor der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Krankenhausreform Nachbesserungen am Entwurf insbesondere für Regionen mit geringen Fallzahlen gefordert und die unzureichende Anpassung des Modells an die unterschiedlichen Bedürfnisse der deutschen Krankenhauslandschaft kritisiert.

Die von Ministerin Drese geäußerten Bedenken zur Krankenhausreform unterstreichen eine zentrale Herausforderung: die Sicherung der flächendeckenden medizinischen Versorgung. Ihre Forderung, die Planungshoheit der Länder zu wahren und die besonderen Bedingungen in dünner besiedelten Regionen zu berücksichtigen, zeigt, wie wichtig eine flexible und bedarfsgerechte Anpassung des Gesetzes ist...

Whitepaper zeigt robuste Lösungsansätze für die künftige Versorgung auf

Qualität, Wirtschaftlichkeit, Zugang – mit diesen zentralen Elementen soll die Reform die deutsche Krankenhauslandschaft neu aufstellen. Dringendes Handeln ist nötig, um angesichts des demografischen Wandels, des Fachkräftemangels und finanziellen Drucks die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung weiter zu gewährleisten. Ambulantisierung und die Bildung von Kompetenzzentren spielen in den Reformansätzen eine herausragende Rolle. Tragfähige Konzepte hierzu diskutiert ein aktuelles Whitepaper von Wolters Kluwer Health.

Neuer Entwurf für Krankenhausversorgungsgesetz stößt auf gemischte Reaktionen

Das Anhörungsverfahren für das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) hat offiziell begonnen, und die Diskussionen rund um die geplante Krankenhausreform nehmen weiter Form an. Der Gesetzentwurf, der bereits Mitte März veröffentlicht wurde, bleibt in seiner aktuellen Fassung unverändert und bringt eine Mischung aus Zustimmung und Kritik von verschiedenen Seiten. Während Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach optimistisch bleibt und auf eine baldige Verabschiedung im Bundeskabinett hofft, äußern Krankenkassen sowohl Lob für die Zielsetzungen zur Behandlungsqualität als auch Kritik an den Finanzierungsplänen des Transformationsfonds. Die Krankenhausplanung soll stärker am tatsächlichen Bedarf ausgerichtet werden, doch die Kritiker bemängeln eine zu vage Formulierung bei der Umsetzung der notwendigen Verbesserungen...

Ärzte, Zahnärzte, Apotheker und Kliniken haben vor der Bundespressekonferenz scharfe Kritik an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geübt. Sie warnten vor "dramatischen Versorgungslücken" und warfen ihm Dialogunfähigkeit sowie einen Trend zur Institutionalisierung vor, der die Freiberuflichkeit gefährde...

Der Umbau der stationären Versorgung schreitet voran. Doch er bleibt umstritten. Während Bundesgesundheitsminister Lauterbach die Krankenhausreform auf einem guten Weg sieht, warnt die Deutsche Krankenhausgesellschaft vor Versorgungsengpässen und langen Wartezeiten...

Bei einer Besprechung mit einer Reihe von Verbänden aus dem Gesundheitswesen im Bundesgesundheitsministerium am 11. April ist deutlich geworden, dass es nach wie vor erhebliche Bedenken gegen den von Gesundheitsminister Lauterbach vorgelegten Gesetzentwurf zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz gibt. Mehrere Vertreter forderten bei dem Gespräch eine umfassende und bundesweite Auswirkungsanalyse zu den zu erwartenden Umbrüchen in der Krankenhauslandschaft.

Dazu erklärt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft Dr. Gerald Gaß:

"Es kann nicht sein, dass der Bundesgesundheitsminister mit seiner Reform große Umbrüche und massive Einschnitte in der Krankenhauslandschaft vorbereitet, die nach Inkrafttreten des Gesetzes praktisch unumkehrbar sind, ohne dass die Öffentlichkeit, die Bundestagsabgeordneten und die Länder über deren Auswirkungen vorab umfassend informiert werden. Der Hinweis des Ministers, dass er derartige Auswirkungsanalysen nicht vorlegen könne und dies die Bundesländer jeweils für ihre eigenen Planungen erledigen müssten, sind untaugliche Versuche, von diesem Blindflug durch die „Revolution“ abzulenken. Selbstverständlich ist es möglich und vor allem notwendig, die zahlreichen neuen Vorgaben des Bundes, die die Krankenhäuser zukünftig erfüllen müssen, um überhaupt noch Patientenversorgung anbieten zu können, in ihren Auswirkungen auf die Krankenhauslandschaft zu simulieren.

Ingo Morell, Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, warnt vor einem "kalten Strukturwandel" in den Kliniken. Laut Morell schreiben etwa 80 Prozent der Kliniken rote Zahlen. Er befürchtet, dass viele von ihnen insolvent sein könnten, bevor Lauterbachs Reform greift...

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet bundesweit mit der Schließung von weiteren kleinen Krankenhäusern. Gleichzeitig hat das Land Sachsen-Anhalt mit der Übernahme des 114-Betten-Hauses in Seehausen jetzt ein deutliches Signal gesetzt. Noch eine Schließung im Landkreis soll vermieden werden...

Die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach angestrebte Klinik-Reform droht an seiner mangelnden Kommunikationsfähigkeit zu scheitern. Statt sofort nach Amtsantritt Gespräche mit den Gesundheitspolitikern zu führen, setzte Karl Lauterbach auf die Berufung einer Expertenkommission, um die Schwerpunkte einer Krankenhausreform zu benennen. Das verzögerte den Prozess unnötig. Eine solche Liste hätte auch von seinen eigenen Fachleuten erstellt werden können...

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach schlägt eine innovative Veränderung im deutschen Gesundheitssystem vor: die Schaffung einer neuen Arztart, die gleichzeitig in der Klinik und als Vertragsarzt tätig sein kann. Die Idee zielt darauf ab, die starren Grenzen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung zu überwinden und unterstützt die Ambulantisierung der medizinischen Versorgung. Mit diesem Schritt möchte Lauterbach auf den Ärztemangel reagieren und mögliche Interessenskonflikte, wie die Selbstüberweisung ins Krankenhaus, adressieren. Weitere Details zu diesem Vorhaben stehen noch aus...

Neues Bewertungsmodell misst Versorgungsbedeutung und Bedarfsnotwendigkeit von Krankenhäusern

Kernpunkte der Reform sind die Leistungsplanung nach definierten Qualitätsvorgaben, finanzielle Entlastung der Krankenhäuser durch Vorhaltevergütung und eine klare Strukturierung in Versorgungslevel. Ein neues Modell soll die Versorgungsbedeutung und Bedarfsnotwendigkeit der Krankenhäuser populationsbezogen ermitteln, wobei Erreichbarkeit, historische Fallzahlen und Fallschwere einfließen...

Gerald Gaß, Vorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft, sieht die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach angestrebte Krankenhausreform vor dem Scheitern. Neben dem Fehlen eines abgestimmten Entwurfs kritisiert er die ineffektive Vorhaltefinanzierung und die durch die Reform entmachteten Länder in der Krankenhausplanung. Zusätzlich bemängelt Gaß die neuen Übermittlungspflichten der Kliniken, die wenig Mehrwert bieten, und die unklare Umsetzung des Klinik-Atlas, der die Qualität der Häuser transparent machen soll...

Die öffentlichen Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt drängen auf eine Absicherung ihrer Finanzierung - noch vor der Umsetzung der Krankenhausreform. Man könne nicht mehr bis 2026 oder 2027 auf zusätzliche Hilfen zu warten, sagte der Vorsitzende des Ver­bandes der kommunalen und landeseigenen Krankenhäuser Sachsen-Anhalt (VKLK), Lutz Heimann...

Bayerns Kliniken packen es an – Strukturwandel muss jetzt gestaltet werden. Finanzielle Ausstattung der Kliniken entscheidet aber darüber, ob ein Kahlschlag der Versorgung droht.

Unter dem Titel „Klarheit schaffen. Schaden begrenzen. Strukturwandel gestalten. Menschen mitnehmen.“ stellte die BKG heute im Münchner Presseclub den diesjährigen Bayerischen Krankenhaustrend vor.

Aus Sicht der BKG wäre es dringend nötig, dass sich Bund und Länder auf eine gemeinsame Gesetzesgrundlage für die Krankenhausreform einigen, damit die Krankenhäuser Planungssicherheit haben. Die BKG bedauerte, dass der Bund jetzt zunächst nur einen Rahmen der Reform im Alleingang durchsetzen will. Erst 2025 sollen Struktur- und Personalvorgaben für Leistungsgruppen gemeinsam mit den Ländern mittels einer Rechtsverordnung geregelt werden.

Auf der gestrigen Pressekonferenz betonte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), dass die Krankenhausreform im Zeitplan liegt. Er äußerte sich optimistisch über den Fortschritt. Nach Gesprächen mit kommunalen Spitzenverbänden hob er hervor: „Die Kommunen erwarten die Reform“ und stünden entsprechend hinter dem Vorhaben...

Die Umgestaltung der Krankenhauslandschaft steht bevor. Im Mai könnte der Startschuss für Online-Informationen zu jeder Klinik erfolgen, gefolgt von einer Transparenzinitiative im Herbst. Dennoch ist die Reform noch nicht abgeschlossen. Verschiedene Länder, darunter Bayern, bringen ihre Forderungen ein...

Nach den Vorstellungen des Bundesgesundheitsministers könnten sich die Veränderungen für Patienten und Länder bald konkret zeigen. Wichtige Aspekte seiner Reformen sollen bald umgesetzt werden. Bereits im Mai sollen Patienten Zugang zum neuen Online-Klinik-Atlas haben...

Am Donnerstag um 16 Uhr wird in Berlin ein Spitzengespräch zwischen Bund, Ländern und Gesundheitsverbänden zur geplanten Krankenhausreform stattfinden. Der Hintergrund: die wirtschaftlich schwierige Lage vieler Krankenhäuser. Niedersachsens Gesundheitsminister kündigte heute an, er wolle bei dem Treffen auf mehr Geld für die Kliniken noch in diesem Jahr dringen...

Gesundheitsminister Karl Lauterbachs umfangreiche Agenda für das Gesundheitswesen befindet sich aktuell im Stillstand. Besonders die kontrovers diskutierte Krankenhausreform und das Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in Kommunen (GVSG) hängen in der Luft. Obwohl eine interne Abstimmung der Regierung weiterhin aussteht, plant das Gesundheitsministerium, die Krankenhausreform am 24. April im Kabinett zu diskutieren. Die Zeit drängt, um das parlamentarische Verfahren noch dieses Jahr abschließen zu können...

Immer mehr Krankenhäuser kämpfen ums finanzielle Überleben. In Niedersachsen steht die landeseigene Krankenhausreform bevor. Doch bis die Reform wirksam wird, sehen 60 Prozent der Kliniken ihre Existenz bedroht. Niedersachsen will den Kliniken unter die Arme greifen und stellt daher rund eine Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung...

In einem Gespräch mit dem Medienhaus Main-Echo äußerte sich Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach zu den Aussichten, Hürden und finanziellen Aspekten der Krankenhausreform. Zudem auch zum Krankenhaustransparenzgesetz und der dringend benötigten Digitalisierung Deutschlands...

Dank des Krankenhauszukunftsgesetzes (KHZG) hat die Digitalisierung in Krankenhäusern deutlichen Auftrieb erhalten. Polavis betrachtet das angestrebte Bild dieser fortschreitenden Transformation als das Krankenhaus von morgen, wobei Patientenportale als bedeutende Schnittstelle zwischen Einrichtung und Patienten fungieren. In ihrem neuen Whitepaper „Das Krankenhaus der Zukunft“ möchte das Unternehmen aufzeigen, wie dieser Wandel erfolgreich bewältigt werden kann...

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat eine Vielzahl von Gesetzesvorlagen auf dem Tisch. Doch derzeit scheint das straffe Programm ins Stocken zu geraten. Besonders die Krankenhausreform...

Initiative schlägt Alarm wegen Klinik-Schließung in Hammelburg

Die Aktionsgruppe "Schluss mit Kliniksterben in Bayern" äußert ihre Sorgen "über die Pläne von Helios, seine Hammelburger 'OrthoClinic' zu schließen und mit der benachbarten Helios Klinik in Bad Kissingen" zusammenzuführen. Eine Schließung werde "die Fahrzeiten der Patienten zum nächsten Krankenhaus signifikant verlängern", so die Aktionsgruppe...

Die Krankenhausreform und rote Zahlen bringen selbst große Kliniken ins Straucheln. Angesichts dessen gibt es auch Sorgen um den Fortbestand des Penzberger Krankenhauses. In Penzberg versucht man daher, die Sorgen zu zerstreuen. Statt Abbau sei eine Ausweitung geplant...

Die geplante Krankenhausreform verspricht eine tiefgreifende Umgestaltung der stationären Versorgung in Deutschland. Mit dem Start des Krankenhaustransparenzgesetzes und der Einführung des Onlineverzeichnisses ab Mai, begleitet von finanziellen Hilfen, legt sie den Grundstein für das kommende Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz. Kernpunkte sind die Neuausrichtung der Krankenhausplanung und -finanzierung, die Einführung von Leistungsgruppen und eine Vorhaltefinanzierung. Die Reform zielt darauf ab, die Qualität der Versorgung zu steigern und die finanzielle Stabilität der Kliniken zu sichern, sieht sich jedoch auch mit kritischen Stimmen hinsichtlich ihrer Durchführbarkeit und der Auswirkungen auf die Versorgung konfrontiert...

Das Klinikum St. Georg in Leipzig und die Muldentalkliniken im Landkreis Leipzig sind nur zwei Beispiele für die bereits eintretenden Folgen durch die geplante Krankenhausreform. Die Zahl der Kliniken in Sachsen, die ums Überleben kämpfen nimmt zu. Die Krankenhausgesellschaft Sachsen (KGS) befürchtet gar, dass viele Häuser noch vor der Reform pleite gehen werden... 

Die lang erwartete Reform des Krankenhaussystems in Deutschland steht weiterhin aus. Die Bayerische Krankenhausgesellschaft warnt vor erheblichen Verzögerungen und befürchtet, dass umstrittene Qualitätskriterien zur Schließung von Krankenhausabteilungen oder sogar ganzen Standorten führen könnten. Während Gesundheitsminister Karl Lauterbach auf eine baldige Verabschiedung hofft, zeichnen sich in politischen Kreisen und bei den Landtagswahlen potenzielle Hürden ab...

Das Krankenhaustransparenzgesetz ist nun Kraft getreten. Der Klinikatlas wird Mai veröffentlicht. Damit können sich Bürger und Bürgerinnen zukünftig in allgemeinverständlicher Form ausführlicher und strukturierter über das Leistungsangebot der einzelnen Krankenhäuser, deren Personalausstattung sowie Qualitätsaspekte und Fallzahlen informieren.

Es sollen aussagefähige Zertifikate und Qualitätssiegel für die einzelnen Krankenhausstandorte ausgewiesen werden. Daraus soll sich die Möglichkeit ergeben, die zu erwartenden Behandlungsqualität besser einschätzen zu können.

Das Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTIG)) möchte im ersten Schritt eine Vorauswahl von Zertifikaten treffen und hat ein Verfahren aufgesetzt, welches allen Herausgebern von Zertifikaten und Qualitätssiegeln die Möglichkeit geben soll, sich für die Ausweisung auf dem Klinikatlas zu qualifizieren. 

Bewerbungen können bis zum 15. April 2024 an zertifikate@iqtig.org gesendet werden.

Die Einführung der Ambulantisierung wird zu erheblichen strukturellen Veränderungen sowohl in der Krankenhauslandschaft als auch in den Praxen und ambulanten Operationszentren führen.. Durch die Implementierung von Kontextfaktoren, Hybrid-DRGs, dem AOP-Katalog und weiteren Vorschlägen zur Krankenhausreform mit der Bildung von Leistungsgruppen wird der Trend zur Ambulantisierung zu einem drastischen und noch nicht vollständig abschätzbaren Strukturwandel in den Krankenhäusern führen...

Die Krankenhausreform sorgt bundesweit für Diskussionen - auch in Mecklenburg-Vorpommern, wo die Angst vor Schließungen kleinerer Kliniken die Debatte erhitzt. Besonders die Linken üben heftige Kritik, fordern Nachbesserungen und warnen vor finanziellen Engpässen. Ein neuer Fonds zur Absicherung der Krankenhäuser wird gefordert, während die SPD auf Landesebene gefragt ist, ihre Rolle in der Reformgestaltung zu behaupten...

Die gesetzlichen Krankenkassen in Sachsen-Anhalt kritisieren die Pläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Krankenhausreform, nach denen die Beitragszahler an den Milliardenkosten beteiligt werden sollen. Ein aktueller Entwurf sieht vor, dass auch der Gesundheitsfonds und damit die Kassenbeiträge für den Umbau der Kliniklandschaft herangezogen werden...

Bei dieser Reform dürfen keine Kompromisse gemacht werden. Der Erfolg hängt davon ab, ob in den nächsten Jahren bedarfsgerechte Versorgungswege und -strukturen entstehen, die digital, ambulant und stationär miteinander verbunden sind. Ein kooperativer Ansatz, der alle Akteure einbezieht, ist dafür unerlässlich. Daher ruft der BMC Bund und Länder dringend dazu auf, einen partnerschaftlichen Ansatz zu verfolgen, um die Patienten nicht zu vergessen...

Die Leitungen des Brüderkrankenhauses St. Josef Paderborn und des St.-Marien-Hospitals Marsberg (BBT-Gruppe) haben sich mit dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz getroffen, um für eine auskömmliche Finanzierung der Krankenhäuser zu werben. Hintergrund war ein Anschreiben der Regionalleiter der BBT-Gruppe Christoph Robrecht und Siegfried Rörig an politische Akteure der Region...

Die Kreisklinik Groß-Gerau verklagt Bundesgesundheitsminister: 1,7 Millionen Euro Schadenersatz gefordert

Die Kreisklinik Groß-Gerau klagt auf Schadenersatz in Höhe von 1,7 Millionen Euro gegen das Bundesgesundheitsministerium. Im "ÄrzteTag"-Podcast erklärt Geschäftsführerin Professor Erika Raab die Gründe für diesen außergewöhnlichen Schritt. Laut Raab ist die Bundesregierung gesetzlich dazu verpflichtet, eine auskömmliche Krankenhausfinanzierung sicherzustellen, was jedoch nicht der Fall sei. Die gestiegenen Kosten für Energie, Medizinprodukte und Personal könnten durch den Landesbasisfallwert nicht gedeckt werden, was zu einer Finanzierungslücke führe. Groß-Gerau ist das erste Haus, das Klage eingereicht hat, aber mittlerweile bereiten mehr als 80 Krankenhäuser eine ähnliche Klage vor. Raab spricht sich zudem gegen eine "Neiddebatte" aus und betont, dass auch niedergelassene Ärzte mit ähnlichen Problemen konfrontiert seien...

Nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist das Krankenhaustransparenzgesetz nun in Kraft getreten. Damit ist der Weg frei für ein Online-Verzeichnis über Behandlungen in Krankenhäusern ab dem 1. Mai dieses Jahres.

Der Zeitplan sei allerdings eng, hatte der Geschäftsführer des Instituts für Entgeltsysteme im Krankenhaus (InEK), Frank Heimig, vergangene Woche auf dem DRG-Forum betont. Das Verzeichnis werde deswegen voraussichtlich zunächst nur mit einem Teil der vorgesehenen Daten starten...

Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen (KVT) warnt vor Verschlechterung der ambulanten Versorgung

Der Entwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) von Bundesgesundheitsminister Lauterbach stößt auf heftige Kritik der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen (KVT). Der Vorstand warnt vor einer Verschlechterung der ambulanten Versorgung, sollten Krankenhäuser künftig allgemeinmedizinische Institutsambulanzen eröffnen dürfen. Dr. Annette Rommel, erste Vorsitzende der KVT, sieht darin einen Angriff auf die freiberufliche ärztliche Tätigkeit und die wohnortnahe, ganzheitliche hausärztliche Behandlung. Stattdessen fordert sie eine Stärkung der Niedergelassenen und gesetzliche Rahmenbedingungen, um dem Ärzte- und Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Dr. Thomas Schröter, zweiter Vorsitzender der KVT, befürchtet eine "Stationärisierung" chronischer Erkrankungen und eine Ausweitung der sektorübergreifenden Versorgungseinrichtungen. Der Vorstand der KVT sieht die freiberufliche Selbständigkeit durch die Reform bedroht und warnt vor irreversiblen Folgen für die medizinische Versorgung...

Dialog für eine zukunftsfähige Gesundheitsversorgung

Das DRG|FORUM 2024 in Berlin war von einer optimistischen Stimmung für die Zukunft des Gesundheitswesens geprägt. In den Diskussionen wurde die Notwendigkeit einer umfassenden Gesundheitsreform betont, insbesondere die Bedeutung einer fallunabhängigen Vorhaltefinanzierung für Krankenhäuser. Diese Finanzierung wird als entscheidend für eine nachhaltige und bedarfsgerechte Versorgung angesehen. Die Umsetzung dieser Reform ist von zentraler Bedeutung für die Gestaltung der Zukunft der Gesundheitsversorgung...

Verwaltungsrat der AOK Sachsen-Anhalt kritisiert Lauterbauchs Finanzierungs- und Reformpläne

Als inakzeptabel kritisierte der Verwaltungsrat der AOK Sachsen-Anhalt bei seiner gestrigen Sitzung die Pläne des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbauch, die Krankenhausreform mit Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung zu finanzieren - und das ohne finanzielle Beteiligung des Bundes oder der privaten Krankenversicherung. Das sei nicht nur unfair, sondern kontraproduktiv...

Lange mussten Krankenhäuser, Kassen, Ärzte und die Bundesländer auf den Referentenentwurf zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) warten. Dann erfuhren sie aus der Presse, was sie erwartet. „Absolut unprofessionell“, monierte Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU).

Dass der Bundesgesundheitsminister die Player des Gesundheitswesens außen vor lässt, ist nicht neu. Der Entwurf zum KHVVG sorgt aber nicht wegen der fortgesetzten Ignoranz für
deutlichen Unmut bei allen Partnern der Selbstverwaltung. Die Krankenhäuser vermissen einen kurzfristigen Inflationsausgleich, die Ärzte fürchten eine unkontrollierte Öffnung der
Krankenhäuser für ambulante Behandlungen, auch die Kassen reagieren verärgert...

Die bereits 2022 angekündigte Krankenhausreform lässt weiterhin auf sich warten und verstärkt den Druck auf die Klinikstandorte im ländlichen Bereich. Besonders in Mecklenburg-Vorpommern fürchten kleinere Kliniken um ihre Existenz und kritisieren die mangelnde Einbeziehung in Entscheidungsprozesse. Zur Verbesserung der Qualität der Versorgung sollen Krankenhäuser geschlossen oder zusammengelegt werden. Doch was bedeutet "Qualität" in diesem Kontext und wer definiert sie? ...

Die Schweriner Gesundheitsministerin Stefanie Drese verteidigt die geplante Krankenhausreform gegen Kritik aus der Ärzteschaft und Krankenhausbranche. "Wenn die zentralen Punkte so umgesetzt werden, stehen nach meiner Einschätzung die Krankenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern auch besser da, als sie jetzt dastehen", sagte die SPD-Politikerin in Rostock...

Interview mit Prof. Dr. med. Steffen Gramminger, Geschäftsführender Direktor der Hessischen Krankenhausgesellschaft e. V. (HKG), zur geplanten Krankenhausreform und ihren Folgen.

Wie sieht derzeit die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser aus?

Prof. Dr. Steffen Gramminger: Die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser ist so dramatisch wie noch nie. Wir brauchen dringend die seit Monaten geforderten Inflations- und Tarifausgleiche, ansonsten geht den Krankenhäusern die Luft aus. Die bisherigen Maßnahmen waren Soforthilfemaßnahmen, welche 2022 und 2023 kurzfristig die Liquidität stabilisierten, aber keine dauerhafte Refinanzierung der erheblich gestiegenen Kosten gewährleisten.

Außerdem verzeichnen wir seit der Coronapandemie Fallzahlenrückgänge, im Durchschnitt sind das 10 bis 11 % weniger Fälle pro Jahr. Dafür gibt es mehrere Gründe, aber insbesondere ist der Fachpersonalmangel hierfür verantwortlich. Viele Krankenhäuser müssen immer wieder Betten sperren und können somit nicht ihre Stationen voll belegen. Statistisch resultieren leere Betten und gleichzeitig gehen die Erlöse zurück...

Die Krankenkassen warnen vor anstehenden Erhöhungen der Zusatzbeiträge und prognostizieren die finanzielle Belastung der Versicherten. Als Hauptgrund nennen sie den teuren Umbau der Krankenhausstruktur. Lauterbach verteidigt die Reformmaßnahmen, aus der Union kommt deutliche Kritik...

Die Krankenhäuser müssen weiter auf die Reform des Bundes warten, kritisiert die Stadt Leipzig. In der Zwischenzeit belasten die steigenden Kosten die Kliniken weiter. Für das städtische Klinikum St. Georg in Leipzig bedeutet das für das Geschäftsjahr 2023 ein Defizit von 37,67 Millionen Euro. Dieses Defizit will die Stadt nun durch eine Kapitalzuführung ausgleichen...