Landesregierung fordert umfassende Überarbeitung der Krankenhausreform für bessere Patientenversorgung und Planungssicherheit der Krankenhäuser

25. April 2024

Gesundheitsminister Magnus Jung hält die Krankenhausreform für sinnvoll und erforderlich, fordert aber an mehreren Stellen noch Veränderungen.

„Das saarländische Gesundheitsministerium unterstützt die Ziele der Krankenhausreform, die eine Verbesserung der Behandlungsqualität für Patienten, eine bedarfsgerechte medizinische Versorgung und eine Entbürokratisierung des Systems zum Ziel hat. Der vorliegende Gesetzesentwurf erfordert allerdings einige deutliche Veränderungen, um die angestrebten Reformziele vollständig zu erreichen“, erklärt Gesundheitsminister Magnus Jung mit Blick auf die Diskussionen um den vorliegenden Referentenwurf.

„Es fehlen u.a. wichtige Auswirkungsanalysen für die Vergütungssystematik, um den Krankenhäusern eine Planungssicherheit zu bieten. Zusätzlich muss ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn innerhalb von Anträgen aus dem Transformationsfonds erlaubt werden, um wichtige Umstrukturierungsmaßnahmen starten zu können. Außerdem sehe ich es riskant, dass die Zustimmungspflicht für das Gesetz wegfallen soll. Eine große Reform wie diese muss von den Ländern aktiv mitgestaltet und mitentschieden werden können. Die saarländische Krankenhauslandschaft braucht gesonderte Regelungen für Fachkliniken, um ihr bestehendes Angebot aufrechterhalten zu können. Für uns bleiben in der Versorgungsfrage des Saarlandes alle Standorte wichtig."

Gesundheitsminister Magnus Jung

Die Krankenhausreform zielt außerdem auf bedeutende Verbesserung für Patienten ab, so wird beispielsweise durch die teilweise Abschaffung der Fallpauschalen erwartet, dass sich die Anzahl von Eingriffen verringert, die aus wirtschaftlichen Überlegungen stattfinden und nicht in erster Linie aus medizinischer Notwendigkeit. Damit wird das Vertrauen der Patienten in das Gesundheitssystem gestärkt werden“, so Jung abschließend.

Quelle: saarland.de
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