Ein Gutachten von Prof. Ferdinand Wollenschläger stellt die Kompetenz des Bundes für das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) in Frage und warnt vor formeller Verfassungswidrigkeit.

Die aktuelle Diskussion um die geplante Krankenhausreform wirft erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern auf. Das Gutachten von Ferdinand Wollenschläger, Professor für öffentliches Recht, weist darauf hin, dass der Bund mit seinem Vorhaben, vor allem die Versorgungsstrukturen zu regeln, möglicherweise in die Planungshoheit der Länder eingreift. Diese sind nach dem Grundgesetz eindeutig den Ländern zugeordnet, die auch die Investitionskosten tragen. Die Bundesregierung sieht sich mit der Forderung konfrontiert, das Gesetz zustimmungspflichtig auszugestalten, um den Ländern die notwendige Mitentscheidung zu ermöglichen. Das Gutachten betont, dass auch die vorgesehenen Ausnahmeregelungen die grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken nicht hinreichend ausräumen...